Nie gab es mehr zu tun. Für eine europaweite Rüstungsexportkontrolle – keine Waffen in Krisengebiete

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU-Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.

https://www.fdp.de/forderung/fuer-eine-europaweite-ruestungsexportkontrolle-keine-waffen-krisengebiete

Das steht was von Kriegsgebieten. Die Russen reden aber nicht von Krieg, sondern von einer speziellen militärischen Operation. Vielleicht haben die Grünen auch einfach diese Diktion übernommen.

Grüsse

Manhood

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Swiss Lives matter!!!

Muß immer wieder meinen Kopf schütteln, wenn ich an einen Wahlplakat der FDP vorbei gehe. Dort ist eine jüngere Sie mit extrem roten Lippen abgebildet. Darüber steht: Rechnen, lesen, Code schreiben. Ganz sicher meint sie Code als Synonym für Sch..ß.

Die FDP arbeitet scheinbar auch daran, zu einer Opposition zu gehören, die Debatten auf der Zuschauertribühne oder vor einem Monitor verfolgen kann. Die jungen Menschen, die sie noch bei der BT-Wahl wählten, werden das nun wohl nicht mehr machen.