FDP lügt auch. (Wahlbetrüger!) (Politik)

Marleen, Tuesday, 19.04.2022, 07:43 (vor 900 Tagen) @ El Hotzo

Nie gab es mehr zu tun. Für eine europaweite Rüstungsexportkontrolle – keine Waffen in Krisengebiete

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gibt es in den EU-Mitgliedstaaten noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten von 2008 über die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.

https://www.fdp.de/forderung/fuer-eine-europaweite-ruestungsexportkontrolle-keine-waffen-krisengebiete