Würzburg: Prozessbeginn zehn Monate nach Messerattacke – Täter schuldunfähig (Gewalt)
Die geben seinen eigentlichen ausländerrechtlichen Status ja nicht an. Wenn er vom BAMF Flüchtlingsstatus hat bleibt das Goldstück hier und liegt uns weiter bis zum Lebensende auf der Tasche.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__3.html
Um den Status zu widerrufen bräuchte man eine Verurteilung wegen der begangenen Straftaten. Eine solche liegt aber aufgrund der festgestellten Schuldunfähigkeit nicht vor.
Notfalls bekommen die auch gerne vom BAMF ein Abschiebungsverbot verpasst, damit das Goldstück nicht verloren geht.
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Rainer,
23.04.2022, 12:59
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- Würzburg: Prozessbeginn zehn Monate nach Messerattacke – Täter schuldunfähig - Ausschussquotenmann, 23.04.2022, 18:21
- Es gibt Regionen auf dieser Erde, da sind sie alle geistesgestört. -
El Hotzo,
23.04.2022, 20:49
- So wie man in Deutschland als Asylbetrüger leben kann, glauben die das von uns auch. - Seditionist, 23.04.2022, 20:57