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Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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BRD ist kein Staat (Politik)

Marvin, Sunday, 22.05.2022, 19:38 (vor 676 Tagen)

BRD ist kein Staat
publiziert 30.01.2017, überarb. 31.03., Erg. 10.02.2022

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der UNO, ist Mitlgied in der NATO, in der EU, der EWG und wer weiß wo noch.
Die Bundesepublik Deutschland ist aber kein ordnungsgemäß gegeründeter Staat, er ist im Grundsatz ein Nichts.

Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit Verkündung des Grundgesetzes begründet. Das Grundgesetz aber wurde nicht vom deutschen Volk, noch rechtlich bindend den Volksvertretungen der Länder im Vorfeld zur Beschlussfassung am 23.05.1949 angenommen,

weil die Landesregierungen und Landesgesetzgeber auf Anordnung der Siegermächte eingesetzt wurden. Die Bürger der neu gebildeten Länder stimmten zwar über die jeweilige Verfassung ab, durften nachfolgend wählen, aber genauso wenig wie später die Bundesrepublik Deutschland ein Staat sein konnte und wurde, waren die gegründeten Länder keine souveränen Länder oder gar Staate.

weil es keine vom Volk beschlossenen Regelungen gab, ab welchem Quorum der beteiligten "Volksvertretungen" das Grundgesetz in Kraft treten würde und zu verkünden ist, weil das Volk selber nicht an daran beteiligt war, ob sich die Länder überhaupt zu einer "Bundesrepublik Deutschland" zusammenschließen sollen.

weil das Volk selber - bis heute nicht - über den Inhalt des Grundgesetzes abstimmen konnte.

Rechtsmängel ohne Ende allein unter dem Aspekt, wie es zur Beschlussfassung des Grundgesetzes und seiner Verkündung durch den Parlamentarischen Rat gekommen ist.

Ist aber die Entstehung und Verkündung des Grundgesetzes mangelhaft, rechtswidrig, dann entbehrt natürlich auch die aus der Verkündung des Grundgesetzes behauptete Gründung der Bundesrepublik Deutschland als Staat der Rechtsgrundlage. Dabei ist nicht einmal beachtet, dass die Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegründet wurde, und zwar ohne dass dieses zuvor aufgelöst wurde bzw. die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches geworden ist.


Deutsches Reich und Bundesrepublik Deutschland sind identisch!

Das Deutsche Reich gibt es aber faktisch nicht, weil es in Ermangelung einer Organisation nicht handlungsfähig ist, so das Bundesverfassungsgericht. Würde man dem Deutschen Reich eine Organisation zur Verfügung stellen, dann würde es auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches zweimal Deutschland geben, einmal das originäre Deutsche Reich, einmal die Bundesrepublik Deutschland.

Kann der Bürger sich dann aussuchen,

welchem Staat er zugehörig sein will?

Und wer will im Grundsatz wirksam verhindern, dass jemand dem Deutschen Reich eine Organisation verordnet, die Verteter der Bundesrepublik Deutschland etwa, die selber nur Besitzer einer zusammengeklauten Macht sind, denen selber jede qualifizierte Legitimation zur Vertretung des behaupteten Staates Bundesrepublik Deutschland fehlt?

Wäre das Unterbinden der Installation einer Organisation für das Deutsche Reich als ein agressiver kriegerischer Akt der Bundesrepublik Deutschland gegen einen anderen Staat zu werten?
Es ist nur abartig, dass es die Bundesrepublik Deutschland bis heute geschafft hat, sich als legitim vorzustellen.

ADENAUER-STIFTUNG

Konstituierung der obersten Verfassungsorgane

Nach der Wahl des Bundespräsidenten Heuss und Konrad Adenauers zum ersten Bundeskanzler am 15. September 1949 gibt dieser am 20. September 1949 auf der Grundlage einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei die Bildung der Bundesregierung bekannt. Die Alliierten Hohen Kommissare setzen am nächsten Tag das Besatzungsstatut in Kraft. Sie vollziehen damit einen staatspolitischen Akt. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, ihr Hand­lungsmonopol für Deutschland aufzugeben, dessen oberste Gewalt sie gemeinsam mit der Sowjetunion durch die Erklärung vom 5. Juni 1945 übernommen haben. Ihre Beziehungen zur Bundesrepublik stehen nunmehr auf einer Rechtsgrundlage. Deutschland erlangt auf einem Teil seines Territoriums wieder beschränkte völkerrechtliche Handlungsfähigkeit. Allerdings behalten sich die Westmächte in auswärtigen Angelegenheiten grundlegende Befugnisse vor. Dazu gehören die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr sowie das Recht, internationale Abkommen für die Bundesrepublik abzuschließen.

"Ihre Beziehungen zur Bundesrepublik stehen nunmehr auf einer Rechtsgrundlage." Richtig wäre die Feststellung gewesen: sie "stehen nunmehr auf einer Grundlage", weil das Grundgesetz und die behauptete Gründung der Bundesrepublik Deutschland der qualifizierten Grundlage entbehren. Also ist auch die Wahl der Herren Heuss zum Bundespräsidenten und Adenauer zum Bundeskanzler ohne Rechtsgrundlage vollzogen: Die Wahlen gründen auf willkürlichem Recht. Mit demselben Recht hätte anstelle des Grundgesetzes auch die amerikanische Verfassung zur Grundlage der Bundesrepublik Deutschland genommen werden können. Oder die französische. Auch diese Entscheidung wäre rechtswidrig weil illegitim gewesen.

BRD steht unter Bewährung

Wie von der Adenauer-Stiftung publiziert, behielten "sich die Westmächte in auswärtigen Angelegenheiten grundlegende Befugnisse vor. Dazu gehören die Kontrolle über den Außenhandel und Devisenverkehr sowie das Recht, internationale Abkommen für die Bundesrepublik abzuschließen." Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland wurde von den Siegermächten USA, England und Frankreich unter Bewährung in die Selbständigkeit entlassen.

Die Gründung eines souveränen Staates sieht anders aus.
Die absolute Souveränität hat die Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht erhalten, wie allein am Verlauf der Wiedervereinigung zu belegen ist: Ohne Siegermächte keine Wiedervereinigung.

Deutschland war seit 1949 nie voll souverän

https://www.unrechtsstaat-brd.de/3-0-status-gg-und-brd-am-23-05-1949/gibts-einen-staat-brd/brd-ist-kein-staat/

Aufwachen Leute!


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