Kein Prinz dabei, mir fehlen die Worte:

10.12.2022
Nach Razzia in Brüssel: Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und hochrangige EU-Funktionäre verhaftet
Eine Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und weitere hochrangige EU-Funktionäre sind nach einer Razzia in Brüssel festgenommen worden. Ermittelt wird wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".
Nach einer großen Razzia gegen korrupte EU-Funktionäre ist Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt es darin. Die griechische Politikerin sitzt seit 2014 im EU-Parlament.
Sie arbeitete früher als Journalistin und gehört zur sozialdemokratischen PASOK. Die Partei erklärte bereits am Freitag den Ausschluss Kailis. Erst im Januar diesen Jahres war sie zu einer der 14 Vizepräsidenten (alle von EU-Steuerzahlern finanziert) des EU-Parlaments gewählt worden.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Die Behörde hat bisher fünf Festnahmen bestätigt, jedoch keine weiteren Angaben gemacht. Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".
Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung "Le Soir" zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.
In der Vergangenheit war Kaili - wie in Brüssel üblich - mit zahlreichen Zusatzpositionen ausgestattet, wo sie ebenfalls kräftig abkassierte. So war sie Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.
Auch für Beziehungen zum Nahen Osten war sie teilweise zuständig. Weitere Details zu den konkreten Korruptionsvorwürfen wurden zunächst von offizieller Seite nicht bekannt. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass es in dieser Sache am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben habe. Neben Korruption wurde dabei auch der Vorwurf der Geldwäsche genannt. In Medienberichten hieß es, Katar soll angeblich versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Buchauszug
https://www.jstor.org/stable/24220639

Der „geschlossene“ Rücktritt der Europäischen Kommission Von der Nichtentlastung für die Haushaltsführung zur Neuernennung der Kommission

Waldemar Hummer und Walter Obwexer

Problemaufriß

Wenige Stunden nach der Übergabe des Berichts des „Ausschusses unabhängiger Sachverständiger“ über Anschuldigungen betreffend Betrug, Mißmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission an die Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP) und der Kommission, der neben kollektivem Versagen der Kommission im Vcrwaltungsvollzug auch Fälle individueller Verantwortlichkeit einzelner Kommissare auflistete, traten am 16. März 1999 alle Mitglieder der „Santer-Kommission“ „geschlossen“ zurück. Gleichzeitig erklärten sie sich aber bereit, die Geschäfte interimistisch weiterzuführen. Nachdem es ihr offensichtlich nicht gelungen war, das im Bericht am meisten (persönlich) belastete Mitglied, nämlich die französische Kommissarin Edith Cresson, zum (freiwilligen) individuellen Rücktritt zu bewegen, entschloß sich die Kommission als Kollegium zum „kollektiven“ Rücktritt, um damit einem neuerlichen Mißtrauensvotum des EP1 zuvorzukommen.2 In einer ersten Reaktion auf den Bericht des Ausschusses wies Kommissionspräsident Santer darauf hin, daß es sich bei den inkriminierten Sachverhalten großteils um „Altlasten“ aus der Zeit der „Delors-Kommission“ handle: „Ich akzeptiere nicht, daß die vierjährige Arbeit der Kommission ... auf sechs Fälle von Unregelmäßigkeiten reduziert wird, von denen vier aus der Zeit vor 1995 datieren“. Der „kollektive“ Rücktritt der Kommission war der erste in der Geschichte der europäischen Integration und wirft dementsprechend eine Reihe bedeutender rechtlicher und politischer Fragen auf, wie sie bislang noch nie aufgetreten sind.

Die Verantwortung der Kommission bzw. ihrer Mitglieder für eventuelles Fehlverhalten

Die Kommission ist gemäß Art. 158 Abs. 2 UAbs. 3 EGV und Art. 1 ihrer Geschäftsordnunge als Kollegialorgan hinsichtlich ihrer Amtsführung kollektiv und politisch verantwortlich, während die Kommissare individuell und rechtlich verantwortlich zeichnen. Daneben kann die Kommission aber auch Amtsfehler begehen, die für die Europäischen Gemeinschaften Amtshaftung auslösen. Darüber hinaus kann die Kommission sogar für solche Handlungen und/oder Unterlassungen zur Verantwortung gezogen werden, die gar nicht von ihr in der aktuellen personellen Zusammensetzung, sondern von einer „vorhergehenden Kommission“ - in anderer personeller Zusammensetzung - stammen (sogenannte „Altlasten”).

Die politische Verantwortung der Kommission: Gemäß Art. 144 EGV i.V.m. Art. 34 der Geschäftsordnung des EP (GO EP) kann gegen die Kommission vor dem EP ein (politischer) Mißtrauensantrag eingebracht werden, der sich allerdings immer nur gegen die Kommission „als ganze“ richten kann. Wird der Mißtrauensantrag in offener Abstimmung sowohl mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch mit der Mehrheit der Mitglieder des EP - das heißt mit 314 von 626 Stimmen - angenommen, dann müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niedcrlegcn.

Die rechtliche Verantwortung einzelner Kommissare: Gemäß Art. 160 EGV kann jedes Mitglied der Kommission - auf Antrag des Rates oder der Kommission selbst - durch den ...

INTEGRATION 22. Jg., 2/99 -- Seite 77

Weitere Informationen
https://rp-online.de/politik/ausland/16-maerz-1999-politisches-beben-erschuettert-europa_aid-8618335

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Tags:
Korrupte EU-Kommissare

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass es in dieser Sache am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben habe.

Wieso nur fünf Festnahmen? Dort sollte mal die Polizei mit ganzen LKW-Konvois vorfahren und die Eurokratten einsammeln!

Grüsse

Manhood

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Swiss Lives matter!!!

- kein Text -

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Swiss Lives matter!!!