Großteil nicht für Ukraine
Rüstungsexporte 2022 auf zweithöchstem Niveau

Eigentlich wollte die Ampel die Rüstungsexporte zurückfahren. Doch dann kam die Kehrtwende.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.

Seitdem sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze), fünf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen.
Linke: "Ampel profitiert von Konflikten und Toten"

Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur fünf Mal überschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte Wert für das laufende Jahr kann sich noch erhöhen. Erfasst sind nur die Genehmigungen bis einschließlich 22. Dezember.

Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zahlen scharf: "Das Kabinett von SPD, FDP und Grünen verantwortet die zweithöchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät aller Zeiten. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen einzuschränken, liefert die Ampel skrupellos Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten."

In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden (1,83 Milliarden), den USA (863,7 Millionen Euro), Großbritannien (453,0) und Ungarn (249,2) vier Nato-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1), Singapur (175,1) und Südkorea (166,5) auch noch weitere drei weitere Länder, die nicht zu EU oder Nato gehören. Australien wird in der Exportstatistik aber den Nato-Staaten gleichgestellt.
Anteil der Exporte in Drittstaaten ist gesunken

Für Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten Ländern wurden in diesem Jahr bisher Rüstungsgüter für 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel für die Ukraine. Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 ging vor allem auf Ägypten zurück, für das die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere Rüstungsgüter für 4,34 Milliarden Euro genehmigte.

Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet soll zum Wind-Industriegebiet werden.

Gemeint ist der Reinhardswald, der auch als „Schatzhaus der europäischen Wälder“ oder „Grimms Märchenwald“ bekannt ist.

Insgesamt sind 7 sogenannte Vorrangflächen mit zusammen etwa 2000 Hektar (= 20 Millionen m²) im tausendjährigen Reinhardswald für die Bebauung mit Windanlagen ausgewiesen worden. Der massive Widerstand der betroffenen Bürger wird von der Landesregierung ignoriert. Fällt die Natur einzelnen Profiteuren zum Opfer?

Vor kurzem wurde der Bau gerichtlich (vorübergehend) gestoppt.

Auch auf weiteren Flächen im Reinhardswald wird bereits geplant: 10 Anlagen sollen auf KS26 entstehen, 9 weitere auf KS14 (s. Karte unten).

Und das wäre erst der Anfang: Drei Flächen stehen darüber hinaus zur Verfügung. Insgesamt könnten 50 oder mehr dieser gigantischen Windanlagen im Reinhardswald gebaut werden.
Quelle

"Bis zu 1000 Opfer" - Grüne blicken entsetzt auf ihre Kinderschändervergangenheit

n der Gründungsphase der Berliner Grünen ist es zu massivem sexuellen Missbrauch von Kindern gekommen. Das bestätigt ein nun veröffentlichter Bericht, in dem von einem "völligen Versagen" der Partei die Rede ist. In der Anfangszeit konnten sogar vorbestrafte Täter problemlos unterschlüpfen.

Es ist ein Blick in finstere Abgründe, den Grünen-Chefin Simone Peter an diesem Mittwoch gewährt. Jeden Millimeter dieses Abgrunds möchte die Partei nun hell ausleuchten, auch wenn der Anblick entsetzlich ist. „Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet", kündigte Peter auf der Pressekonferenz zum Bericht der „Kommission Aufarbeitung“ an. Darin geht es um ein dunkles Kapitel der Partei, um Pädophilie und Übergriffe.

Das Leid, von dem Peter spricht, wurde in den 80er-Jahren und 90er-Jahren durch sexuellen Missbrauch an Jungen angerichtet – und könnte größere Ausmaße haben, als bisher vermutet. Von „bis zu 1000 Opfern“ sprach Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer der Autoren des nun vorgelegten Berichts der Untersuchungskommission, bereits Ende März auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Wie viele Täter gab es?

Eine Zahl, die er kurz vor der Veröffentlichung am Mittwoch dem „Tagesspiegel“ noch einmal ausdrücklich bestätigte, auch wenn die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, ihr widersprechen. Es handele sich lediglich um eine spekulative Angabe, argumentieren sie. Bei der eingerichteten Anlaufstelle der Bundes-Grünen haben sich bislang sieben Pädophilieopfer gemeldet. In zwei Fällen könnte ein Zusammenhang der Taten zu den Grünen bestehen, heißt es in dem Bericht.

Ebenso unbekannt ist die Zahl der Täter. In dem vorgelegten Bericht ist von „mindestens zwei strafrechtlich verurteilten pädosexuellen Tätern“ innerhalb der Partei die Rede. Gemeint sind damit wohl Fred Karst und Dieter F. Ullmann, die bereits in dem 2014 veröffentlichten Walter-Bericht erwähnt wurden, in dem die Partei ihre Vergangenheit in einem externen Forschungsprojekt aufrollen ließ. Die Zahl der Täter dürfte jedoch mehr als zwei Personen umfassen.

Die Personen, von denen hier die Rede sei, waren im Bereich Schwule der Alternativen Liste tätig, erklärt Politologe Stephan Klecha, einer der Herausgeber des Walter-Berichts, gegenüber FOCUS Online. Ullmann saß ab den 80er-Jahren regelmäßig im Gefängnis, er hatte sich mehrmals an Minderjährigen vergriffen. Karst war Leiter der „Jung und Alt AG“ und führender Funktionär des Deutschen Pfadfinderbunds. Beide sind inzwischen gestorben.

Baerbocks große Versprechen
Abgehoben

Weniger mit der Flugbereitschaft reisen, dafür mehr per Linienflug oder Zug. Das versprach die Außenministerin bei ihrem Amtsantritt. Nach einem Jahr fällt die Bilanz ernüchternd aus.

Ministerinnen wie Annalena Baerbock haben ein Problem mehr als andere Kabinettsmitglieder. Denn wie keine andere Partei stehen die Grünen dafür, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Gerade auch durch weniger Flüge. Einige Mitglieder fordern sogar das Verbot von Flugreisen innerhalb Deutschlands. So weit geht die Partei insgesamt zwar nicht, aber der grüne Mindestanspruch lautet: Es soll so wenig wie möglich geflogen werden.

Spitzenpolitiker wie Außenministerin Baerbock stellt das deshalb vor eine heikle Aufgabe, weil ihre Kalender in der Regel eng getaktet sind. Morgens hier, mittags da und abends dort sein zu müssen, ist häufig Alltag bei Spitzenpolitikern. Und das Spielfeld der Außenministerin ist qua Amt die ganze Welt. Zumal in Krisenzeiten.
Baerbock fliegt kaum Linie

Es war deshalb ein mehr als ambitioniertes Unterfangen, als Annalena Baerbock zu Beginn ihrer Amtszeit versprach, die schädlichen Emissionen ihres Jobs in Grenzen zu halten. Vor jeder Dienstreise, so die Zusage aus dem Auswärtigen Amt, solle künftig geprüft werden, ob statt der emissionsintensiven Flugbereitschaft der Bundeswehr auch eine Zugreise infrage komme. Oder wenigstens ein Linienflug.

Notorische Kritiker lästerten schon damals. Und waren durchaus überrascht, dass Baerbock sofort Ernst machte mit ihrem klimafreundlicheren Reise-Stil. Kurz nach ihrer Vereidigung im Dezember ging es zwar mit dem Flieger nach Paris, von dort fuhr sie allerdings mit dem Zug weiter nach Brüssel. Immerhin, ein Anfang schien gemacht.

Inzwischen ist die Außenministerin mehr als ein Jahr im Amt. Und es ist kein Zufall, dass man nicht mehr allzu viel von Baerbocks Bahnreisen gehört hat. Denn nun lässt sich nüchtern feststellen, dass tatsächlich nur dem Anfang ein Zauber innewohnte. Allen guten Vorsätzen zum Trotz ist die Außenministerin schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.

Nach Informationen von t-online legte Baerboeck in ihrem ersten Amtsjahr mehr als 100 Strecken zurück. Doch nur in den seltensten Fällen fuhr sie mit der Bahn oder nahm einen Linienflug.

Baerbock fährt kaum Bahn

Das geht aus einer Aufstellung des Auswärtigen Amts hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Demnach flog Baerbock nur viermal Linie: Auf entsprechende Hin- und Rückflüge griff sie nur bei ihrem Antrittsbesuch in Spanien im Februar sowie bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im September zurück.

Noch ernüchternder fällt die Bilanz beim Vorsatz aus, öfter mal die Bahn zu nehmen. Nur zweimal wählte Baerbock für die Strecke Paris-Brüssel den Zug. Einmal beim bereits erwähnten Antrittsbesuch im vergangenen Dezember, ein zweites Mal ein paar Wochen später für ein Treffen der EU-Außenminister. Weitere zwei Bahnreisen fielen nur noch bei ihren Besuchen im Mai und September in die Ukraine an. Aus Sicherheitsgründen fliegen Spitzenpolitiker seit Kriegsausbruch nicht mehr nach Kiew.

Und wie beurteilt das Auswärtige Amt das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in Sachen nachhaltigeren Reisen? Grundsätzlich würden weiter vor jeder Nutzung der Flugbereitschaft emissionsärmere Alternativen geprüft, heißt es. Doch die enge Terminabfolge der Ministerin erschwere die Umsetzung. "Häufig können aufeinanderfolgende Termine in In- und Ausland nur durch die Nutzung der Flugbereitschaft wahrgenommen werden."

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Grüne Ministerin will Schulen Verzicht auf Noten erlauben

Die Grüne Kultusministerin Julia Willie Hamburg will das klassische Notensystem in Niedersachsen aufbrechen. Schulen sollen damit mehr Freiräume bekommen.

Niedersachsens Schulen soll es erleichtert werden, auf die Benotung der Schülerinnen und Schüler zu verzichten. "Viele Schulen machen die Erfahrung, dass den Schülerinnen und Schülern die Ziffernnote nicht hilft, weil sie nichts darüber sagt, was noch gelernt werden muss", sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Einige Schulen nutzten daher Berichtszeugnisse, um gezielter auf die Entwicklung hinzuweisen.

"Es gibt auch Schulen, die mit Prozentzahlen arbeiten. Das ist bisher aber alles eng reglementiert. Wir wollen den Schulen dabei mehr Freiräume geben, wenn sie es wünschen."
Niedersachsen: Schulen sollen auf Noten verzichten können

Eine andere Form der Rückmeldung als mit den bekannten Noten von eins bis sechs könne es auch den Eltern erleichtern, ihren Kindern zu helfen, sagte die Ministerin. Es gehe aber ums Ermöglichen, "nicht ums Verordnen oder Abschaffen", betonte Hamburg: "Über die Umsetzung werden wir mit der Schulpraxis sprechen. Klar ist, dass in den Prüfungsjahrgängen die Noten gebraucht werden."

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es, die Regierung wolle es den Schulen "ermöglichen, auf eine numerische Notengebung zu verzichten". Außerdem wolle sich Niedersachsen in der Kultusministerkonferenz der Länder für solche Freiräume einsetzen.

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Grüsse

Manhood

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Swiss Lives matter!!!