Pädodemokratischer Richter (Allgemein)

Pacl, Friday, 20.01.2023, 15:47 (vor 677 Tagen)

Missbrauch der Gerichte
Trump zu fast einer Million Dollar Strafe verurteilt

Mit einer Klage gegen Hillary Clinton hat Ex-Präsident Trump laut einem US-Gericht die Justiz missbraucht. Der Richter wurde nun deutlich.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von fast einer Million Dollar verurteilt worden. Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte" und habe die Klage eingereicht, "um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben", erklärte Richter John Middlebrooks am Donnerstag.

In der Klage, die Middlebrooks im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. Er beschuldigte seine damalige Rivalin, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu wollen, dass er in seinem Wahlkampf mit Russland zusammengearbeitet habe, und forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.
Richter: Trump ist "ein raffinierter Prozessführer"

Die Klage "hätte niemals eingereicht werden dürfen", erklärte Middlebrooks in der Gerichtsverfügung. Ihre Unzulänglichkeit als Rechtsmittel sei von Anfang an offensichtlich gewesen und kein "kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht", schrieb der Richter. Trump sei "ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen".

Trump und seine Anwältin Alina Habba wurden zu einer Gesamtstrafe von knapp 938.000 Dollar (867.000 Euro) verurteilt.