Der Mann, der in einem Zug auf Menschen eingestochen haben soll, ist schon durch Gewalttaten aufgefallen. Nun wird die Frage laut: Warum wurde er nicht abgeschoben?

Es ist eine erschreckende Tat, die ganz Deutschland erschüttert: Offenbar wahllos hat am Mittwoch ein Mann in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein mit einem Messer auf zahlreiche Menschen eingestochen. Zwei Teenager, 17 und 19 Jahre alt, starben, weitere Reisende wurden schwer verletzt.

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um Ibrahim A., einen anerkannten Asylbewerber ohne Staatszugehörigkeit, der offenbar aus dem Gaza-Streifen stammt – und sich laut Medienberichten einiges hat zuschulden kommen lassen.

Seitdem er 2014 in Deutschland ankam, ist er offenbar schon mehrfach auffällig geworden. Zwölfmal ist er laut der Zeitung "Welt" polizeilich in Erscheinung getreten – wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung. Erst im August 2022 war er wegen zwei Gewaltdelikten in Hamburg verurteilt worden. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hatte er vor einer Essensausgabe für Wohnungslose mehrfach auf einen anderen Mann eingestochen. Erst vergangene Woche kam der mutmaßliche Täter von Brokstedt aus der Untersuchungshaft frei. Mehr dazu lesen Sie hier.

Angesichts dieser Polizeiakte fragen sich viele: Wieso wurde Ibrahim A. bislang nicht abgeschoben?

Theoretisch ist die Sache klar: Im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition eine "Rückführungsoffensive" angekündigt, bezogen insbesondere auf Gefährder und Straftäter. "Natürlich müssen wir über Abschiebungen sprechen", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dazu am Mittwochabend in der ZDF-Talksendung "Markus Lanz". In der Praxis aber sind Abschiebungen nicht nur ein politisch heikles Thema, sondern auch schwierig umzusetzen, wie das Beispiel von Ibrahim A.s zeigen dürfte. Ein Überblick:
Gab es bei dem mutmaßlichen Täter Abschiebe-Überlegungen?

Ob deutsche Behörden erwogen hatten, Ibrahim A. abzuschieben, ist bislang noch nicht bekannt. Fest steht: Als ausreisepflichtig galt A. nicht, eine Abschiebung wäre derzeit nicht möglich.

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein, wo der mutmaßliche Täter zuletzt gewohnt haben soll, verweist auf die Innenverwaltung von Hamburg, wo der mutmaßliche Täter zuletzt in U-Haft saß. Man vertraue darauf, dass die Überlegungen für eine Abschiebung dort angestrengt worden sind, teilte eine Sprecherin mit. Der Innensenat in Hamburg wiederum teilte mit, dass das ausländerrechtliche Verfahren nicht bei der Hansestadt liege und er eine Abschiebung dementsprechend nicht anstoßen könne.

Während seiner ersten Jahre in Deutschland hatte Ibrahim A. in Nordrhein-Westfalen gewohnt, hier soll er verschiedenen Medienberichten zufolge auch mehrfach polizeilich aufgefallen sein. Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium wiederum verweist auf Schleswig-Holstein. Bis zum August 2021 habe der Tatverdächtige zwar noch in Nordrhein-Westfalen gelebt. Mit dem Umzug nach Kiel aber habe auch die ausländerrechtliche Zuständigkeit gewechselt, teilte das Ministerium t-online mit.

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Unabhängig von der Zuständigkeit gilt: Eine Ausweisung des mutmaßlichen Täters, sollte sie denn angestrengt werden, ist vermutlich schwierig – unter anderem, weil er offenbar keine Staatsangehörigkeit besitzt. Dieser Umstand wiederum ist nicht ungewöhnlich: Viele Menschen, die im Gaza-Streifen geboren worden sind, gelten als staatenlos, da die Gebiete der palästinensischen Autonomiebehörde nicht als Staat anerkannt werden.

Zwar sind Abschiebungen in die palästinensischen Gebiete theoretisch trotzdem möglich, wie Gerichte festgestellt haben. In einem solchen Fall aber kommt es dann auf die Behörden des Heimatlandes an: Stellen sie die benötigten Papiere für eine Abschiebung aus oder nicht? Fakt ist: Abschiebungen in die palästinensischen Gebiete sind selten. Jüngsten Zahlen zufolge gab es etwa im gesamten Jahr 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 keine Rückführungen dorthin.
Warum wurde Ibrahim A. als Asylbewerber anerkannt?

Das ist derzeit offen. Fest steht bislang nur: Er erhielt im Jahr 2016 subsidiären Schutz. Das heißt: Die Behörden gingen in seinem Fall per Definition davon aus, dass ihm im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden wie Todesstrafe, Folter oder die Bedrohung durch einen bewaffneten Konflikt droht.

Sollte sich an dieser Einschätzung nichts geändert haben, würde das eine Abschiebung so gut wie unmöglich machen. So darf anerkannten Asylbewerbern ihr Status zwar nach schweren Straftaten entzogen werden. Droht der Person im Heimatstaat allerdings Gefahr für Leib und Leben, darf sie nicht abgeschoben werden.
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Eine weitere offene Frage: Ist der mutmaßliche Täter von Brokdorf bereits rechtskräftig verurteilt worden, ist er also überhaupt schon ein verurteilter Straftäter? Bekannt ist derzeit nur: Es gab verschiedene Ermittlungen. Auch das Urteil wegen des Messerangriffs in Hamburg ist derzeit noch nicht rechtskräftig, da Ibrahim A. Berufung eingelegt hatte. Oberstaatsanwalt Carsten Ohlrogge sagte in einer Pressekonferenz, es habe sich um die erste Inhaftierung gehandelt. "Er gilt nach der Regelung in Schleswig-Holstein nicht als Intensivtäter."

Angriff in Regionalzug: Wie ein Mann den mutmaßlichen Täter festhielt

Sein Beispiel zeigt exemplarisch, wie kompliziert Abschiebungen sind. Oft scheitern sie etwa, weil sich das Herkunftsland weigert, die Person zurückzunehmen – vor allem, wenn es sich um Straftäter handelt. Bei anderen Ausreisepflichtigen ist die Identität ungeklärt. Und wieder andere entziehen sich einer Abschiebung, indem sie kurzfristig untertauchen oder sich verletzen. (Was Abschiebungen um mehrere Monate verzögern kann, berichtete der Bundespolizist Lars Wendland im Dezember bei "Markus Lanz", das Video sehen Sie hier.)
Was plant die EU?

Die Thematik rund um Abschiebungen ist nicht nur in Deutschland ein Politikum, sondern auch auf Ebene der EU. Die Kommission hatte noch 2018 das Ziel festgelegt, dass 70 Prozent der Ausreisepflichtigen abgeschoben werden sollen.

2021 waren es EU-weit allerdings nur 21 Prozent. Das Urteil des Europäischen Rechnungshofs dazu fällt vernichtend aus: Das derzeitige EU-Rückkehrsystem sei "in hohem Maße ineffizient", heißt es in einem Bericht von 2021. Viele Staaten setzen ihre Entscheidungen nicht konsequent um, zudem gebe es zu wenige Abkommen mit Drittstaaten.

Das ist an diesem Donnerstag auch Thema in Stockholm: Dort beraten die Innenminister und -ministerinnen der EU darüber, wie die Quote gesteigert werden könnte. Ein Streitpunkt dabei: Soll die EU ihre Visapolitik und Entwicklungshilfe als Druckmittel nutzen, um mehr Rückführungsabkommen zu schließen?

Weigert sich ein Staat, seine Angehörigen zurückzunehmen, könnten etwa die Bearbeitungszeit von Visa-Anträgen oder die Gebühren angehoben werden. Die EU-Kommission hat bislang vier Länder vorgeschlagen, bei denen dieses Druckmittel angewendet werden könnten. Angenommen haben die EU-Staaten das bislang nur für ein Land: Gambia.

Denn dieses Druckmittel ist durchaus umstritten. Die schwedische Regierung etwa hält es für überaus effektiv. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen äußerte sich skeptisch: "Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist." Erst im Dezember hatte Deutschland eine solche Vereinbarung mit Indien geschlossen.

Aus der EU hieß es, der eigentliche Sinn sei ohnehin nicht die Anwendung, sondern die Drohung. So sei die Zusammenarbeit mit Bangladesch allein durch die von der Kommission vorgeschlagenen Druckmittel besser geworden, heißt es in Brüssel. Noch in dieser Woche will die Kommission eine neue Strategie vorlegen, wie mehr Menschen abgeschoben werden können.

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Ausländergewalt, Messerstecher

In der Regel hat man immer was parat, um von solchen Messermorden etc. abzulenken. Rollatorputsch, Hetzjagden ... es war immer etwas da, um abzulenken ... und gleich wieder gegen "Rechts" kämpfen zu können. Diesmal scheinen die ein Problem zu haben. Kein Reichsbürgerstaatsstreich in der Schublade, der AfD kann man offenbar auch nichts anhängen ... die sind ratlos. Das dann solche Scheiße geschrieben wird, wen wundert das noch wirklich?

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Ausländergewalt, Lügenpolitik

- kein Text -

- kein Text -

Ob den Grünen das so bewusst ist, dass wenn die Einmänner hier die Mehrheit stellen, CO2 keine Rolle mehr spielt und die (Wind)räder der Geschichte zurückgedreht werden? An jedes Windrad kann man dann 3 Grüne Ungläubige hängen. Eine Umdrehung, grünen Kompost abnehmen, der Nächste dran und ab nach oben. Unser Land wird sich verändern und zwar drastisch. Ich freu mich drauf. Vor allem geht´s für Männer wieder bergauf. Schadende Weiber in der Regierung wird´s dann nicht mehr geben.

... und hinter jedem Machetenmann steht ein verantwortlicher Politiker, der den kriminellen Abschaum ins Land gejubelt hat. Könnt ihr euch auch noch an die Willkommenstänzer mit ihren Teddybären auf den Bahnhöfen erinnern? Das ist noch gar nicht so lange her.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus243435563/Spanien-Angriff-in-Algeciras-Ploetzlich-steht-ein-Mann-mit-Machete-in-der-Kirche.html

Frau Faeser wundert sich:

"Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage gestellt. Es müsse aufgeklärt werden, «wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war», sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch in Brokstedt. «Wie konnte das passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde.»"

https://www.zeit.de/news/2023-01/26/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage

Liebe Frau Faeser, Sie sind die Verantwortliche für dieses Bluttat. Sie sind die Dienstherrin dieser blinden Behörden. Diese blinden Behörden arbeiten allein auf Ihre Anweisung. Und der Einmann war noch hier, weil Sie ihn nicht haben abschieben lassen. Vermutlich wollten Sie auf diesen Qualitätsingenieur (Messertester) keinesfalls verzichten, weil sie mit jedem Mord an Deutschen die Umvolkung hierzulande vorantreiben. Eine "Mordskarriere", die Sie da hinlegen. Und Herr Einmann ist nicht nur Mörder, sondern vor allem ein Instrument der Politik Ihrer Partei SPD. Wie oft wollen Sie eigentlich noch zu Ihren Tatorten reisen? Sie kommen ja kaum noch zum arbeiten. Sie sind "Innenministerin" und keine Grabrednerin.

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Ausländergewalt, Messerstecher, Lügenpolitik

- kein Text -

Der NDR weigert sich, die Herkunft des palästinensischen Messerstechers von Brokstedt zu nennen. Die Information sei irrelevant und führe lediglich zu diskriminierenden Verallgemeinerungen. Als Nutzer protestieren, schließt der Sender seine Kommentarspalte.
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/ndr-schweigt-fuer-demokratie/

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

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Ausländergewalt, Messerstecher, Lügenfernsehen

Debatte nach Brokstedt
Zahl der Messerattacken in Zügen fast verdoppelt

Die jüngste Messerattacke in einem Zug war kein Einzelfall: Hunderttausende Straftaten wurden laut einem Zeitungsbericht 2022 in Zügen und Bahnhöfen begangen.

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 398.848 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen gezählt, zwölf Prozent mehr als noch 2021. Das belegt eine offizielle Auswertung der Behörde, die der "Bild am Sonntag" vorliegt. In 14.155 Fällen handelte es sich demnach um Körperverletzungen. Zu Messerangriffen kam es laut der Statistik 336 Mal und damit mehr als doppelt so häufig wie im Vorjahr.

Nach der Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt, bei der zwei Menschen getötet wurden, ist die Kriminalitätsrate in Zügen und Bahnhöfen in den öffentlichen Fokus gerückt. In den Daten der Bundespolizei für 2022 finden sich 82 Messerangriffe in Zügen, fast doppelt so viele wie 2021. Dazu kamen 33 Angriffe mit Reizstoffen wie Pfefferspray und 97 Vorfälle mit "sonstigen gefährlichen Werkzeugen" wie Baseballschlägern. Fünfmal kam es außerdem zu Waffengewalt, beispielsweise mit Pistolen.

Im gleichen Zeitraum lag die Anzahl der Sexualstraftaten bei 857, das sind knapp 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allerdings hatte die Zahl der Fahrgäste im Schienenverkehr 2021 laut Statistischem Bundesamt auf einem Tiefststand gelegen – unter anderem könnte eine Zunahme an Reisenden im Jahr 2022 den Anstieg von Gewalttaten in Zügen erklären.
Doppelmord befeuert Diskussion über ausländische Gewalttäter

Bei besonders brutalen Straftaten wie schwerer Körperverletzung, Mord, Totschlag und Raub in Zügen waren 44,5 Prozent der Tatverdächtigen deutsche Staatsbürger; in mehr als der Hälfte der Fälle standen "Nicht-Deutsche" unter Verdacht, berichtet die "Bild am Sonntag".
Blumen, Kerzen und verschiedene Bilder im Wartehäuschen am Bahnhof von Brokstedt zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke. Der Vorfall ereignete sich in einem Zug zwischen Hamburg und Kiel.

Zum Vergleich: Insgesamt hat die Gewaltkriminalität in der Bundesrepublik zwischen 2017 und 2021 etwas abgenommen. Der Anteil der "nicht deutschen" Tatverdächtigen lag in dieser Zeit konstant bei ungefähr 38 Prozent, während Deutsche für rund 62 Prozent der Taten wie Mord, Totschlag, Raub, Körperverletzung oder Vergewaltigung verantwortlich waren. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung in Deutschland, der zuletzt bei 13,1 Prozent lag, sind Personen ohne deutschen Pass hier jedoch deutlich überrepräsentiert.

Die Messerattacke von Brokstedt, bei der zwei Menschen getötet wurden, hat in diesem Kontext auch die Diskussion über ausländische Gewalttäter befeuert. "Ich verstehe jeden, der sich fragt, warum dieser Gewalttäter so schnell wieder freikam und ob alles getan wurde, um zu prüfen, ob er eine Gefahr für andere war. Dieser Frage muss sich die Justiz stellen", sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag" zu diesem Vorfall. Genauso müsse genau geprüft werden, ob er hätte ausgewiesen werden können – so schwierig das bei Staatenlosen rechtlich sei.

Kritik an Abschiebe-Regime

Aus den Unionsparteien gab es auf Anfrage der Zeitung erneut Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sieht Faeser in der Verantwortung für schleppende Abschiebungen aus der Bundesrepublik. Auch CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange monierte es als "Fehler im System", dass staatenlose Straftäter vor einer Abschiebung fast ausnahmslos sicher seien. Es brauche selbstverständlich auch ausreichend Bundespolizisten und DB-Sicherheitspersonal in Zügen und auf Bahnhöfen; das allein genüge jedoch nicht.

"Die EU zahlt hunderte Millionen Unterstützung an die Palästinensergebiete, dann muss man auch verlangen können, dass dorthin abgeschoben wird. Eine Willkommenskultur ohne vernünftige Abschiebemöglichkeiten funktioniert nicht", so Lange. Der 33-Jährige, der in dem Zug bei Brokstedt mutmaßlich zwei Personen erstach, ist laut Polizei ein staatenloser Palästinenser ohne festen Wohnsitz. Laut Ermittlungsbehörde war er erst kurz vor den Morden aus der Haft entlassen worden. Zuvor hatte der Tatverdächtige wegen eines Körperverletzungsdelikts in einem Hamburger Gefängnis gesessen und soll bereits zuvor mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen sein.

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