Deutsche Politikwissenschaftlerin (Fachkraft) (Allgemein)

Pack, Monday, 13.02.2023, 15:19 (vor 653 Tagen)

Berlin-Wahl
Chebli: Berliner SPD muss keine Angst haben vor Opposition

Die SPD darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sawsan Chebli äußert sich zum katastrophalen Wahlergebnis der SPD in Berlin.

Nach ihrer schweren Niederlage bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die SPD nach Einschätzung der früheren Staatssekretärin Sawsan Chebli nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

"Mich macht es nachdenklich, dass die Wählerinnen und Wähler die ressentimentgeladenen Aussagen der CDU gegenüber Menschen mit Migrationsbiografie nicht gestört haben", sagte die SPD-Politikerin, die von 2016 bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei tätig war, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das zeigt aber auch: Es kann und darf ein weiter so nicht geben. Das ist allen Verantwortlichen auch klar. Das wäre ein falsches Signal gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler."
Berlin-Wahl: "Es darf ein weiter so nicht geben"

Chebli weiter: "Wichtig ist eine starke Regierung, die verstanden hat, dass vieles von dem, was lange Zeit getan oder nicht getan wurde, nicht dem entspricht, was sich die Menschen für Berlin erhoffen." Sie ermunterte die SPD, auch womöglich undenkbare Optionen zu diskutieren. "Die SPD muss keine Angst haben vor Opposition."

Die CDU hatte die Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben zwar mit 105 Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen, schnitten aber so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

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