Zeigt Biden sein wahres rassistisches Gesicht? (Allgemein)

Pack, Wednesday, 22.02.2023, 09:00 (vor 640 Tagen)

Hilfsorganisationen empört
USA wollen Asylrecht drastisch verschärfen

Um einen Ansturm von Asylsuchenden zu verhindern, sobald Corona-Einreisebeschränkungen wegfallen, ziehen die USA die Regeln an. NGOs reagieren umgehend.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, erklärte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten.

Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.
Recht auf Asyl kann schneller unwirksam werden

Nach den nun geplanten neuen Regeln soll dies unterbunden werden. Die Flüchtlinge sollen demnach entweder in einem der Transitländer oder über eine Internet-App einen Antrag auf US-Asyl stellen und einen Termin mit einem Einwanderungsbeamten beantragen müssen. Wenn sie dies nicht tun und stattdessen einfach in die USA kommen, sollen sie automatisch das Recht auf Asyl verlieren.

Die geplanten neuen Regeln wurden am Dienstag von der US-Regierung veröffentlicht. Sie sollen nun 30 Tage lang diskutiert und dann – mit eventuellen Änderungen – endgültig beschlossen werden. Inkrafttreten sollen sie spätestens mit der im Mai geplanten Aufhebung der derzeit geltenden strikten Corona-Einreisebeschränkungen.

Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. "Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen", erklärte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. "Diese Politik ist illegal und unmoralisch.