Lügen - und Verschwörungsjournalismus (Allgemein)

Pack, Thursday, 02.03.2023, 14:37 (vor 635 Tagen)

Proteste aus Russland gesteuert?
Dieses Land könnte Putins nächstes Opfer werden

Die Lage in Moldau spitzt sich zu: Tausende demonstrieren gegen die prowestliche Regierung. Steht hier ein Umsturz bevor? Die wichtigsten Antworten.

Die Angst vor einem Putsch in der Ex-Sowjetrepublik Moldau wächst. Am Dienstag sind in der Hauptstadt Chisinau erneut Tausende von Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die prowestliche Regierung des Landes zu demonstrieren. Die Unruhen sind so heftig, dass eine Fluglinie die Stadt aus Sicherheitsgründen meidet.

Was hat es mit den Protesten in dem Nachbarland der Ukraine auf sich? Warum ist eine Destabilisierung des Landes jetzt so gefährlich? Und welche Rolle spielt das Gebiet Transnistrien dabei? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was hat es mit den prorussischen Protesten auf sich?

In der moldawischen Hauptstadt protestieren Tausende Menschen für den Rücktritt der Präsidentin Maia Sandu. Ihre Forderung an die Regierung: die Energierechnungen der Bürger im Winter vollständig zu subventionieren und "das Land nicht in einen Krieg zu verwickeln". Sandu selbst vermutet dahinter einen russischen Umsturzversuch.

Der Plan Moskaus sehe demnach vor, gewalttätige Ausschreitungen und Angriffe auf staatliche moldauische Institutionen anzuzetteln und diese als Proteste zu tarnen, so Sandu. "Das Ziel ist es, die verfassungsmäßige und legitime Ordnung in eine illegitime umzuwandeln (...), damit Russland Moldau in seinem Krieg gegen die Ukraine benutzen kann", fügte die proeuropäische Staatschefin der kleinen Republik hinzu.

Auch Selenskyj warnt vor Russlands Plänen in Moldau

Sandu stützt sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienstdokumente, die Moldau von der benachbarten und vor rund einem Jahr von Russland angegriffenen Ukraine erhalten hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor erklärt, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau. Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen.
Proteste in Chisinau: Tausende protestieren gegen die prowestliche Regierung.

Proteste in Chisinau: Tausende protestieren gegen die prowestliche Regierung.

Initiiert hat den Protest in Chisinau die Gruppe "Bewegung für das Volk", die von der russlandfreundlichen moldauischen Shor-Partei unterstützt wird. Vorsitzender der Partei ist der im Exil lebende moldawische Oligarch Ilan Shor. Das US-Außenministerium hat ihn auf eine Sanktionsliste gesetzt, weil er russische Interessen verfolge.

Auffällig ist, dass an dem Protest offenbar auch Russen teilnahmen. Der Historiker Bernd Hoppe wies bei Twitter auf ein Gespräch des Mediums "NordNews" mit einem Demonstranten hin, der angab, "nicht von hier" zu sein. Auf die Frage eines Reporters, woher er komme, habe er gesagt: "aus Russland."

Twitter

Was genau will Russland in Moldau?

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine besteht in Chisinau und bei seinen westlichen Partnerstaaten die Sorge, dass Russland als nächstes Ziel Moldau angreifen könnte. Die kleine Republik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist immer wieder von politischer Instabilität geplagt. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in Moldau – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind.

Die selbst ernannte Republik Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen an der Grenze zur Ukraine, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. Die Region gehört völkerrechtlich weiter zu Moldau, wird aber von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die Bevölkerung in Transnistrien ist teils ukrainisch, teils russisch und teils moldawisch.

Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte Russland bereits mehrmals vorgeworfen, eine Invasion in Moldau aus Transnistrien heraus zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden.
Wie rechtfertigt Russland eine mögliche Invasion in Transnistrien?

Russland warnt davor, dass die Ukraine in Transnistrien angeblich militärisch provoziere. In einer Mitteilung warnte das russische Außenministerium auch die USA und andere Nato-Staaten: "Wir warnen die USA, die Nato-Mitgliedsstaaten und ihre ukrainischen Schützlinge vor jeglichen abenteuerlichen Initiativen." Weiter droht das Ministerium: "Russlands Armee wird angemessen antworten, sollte es eine Provokation durch das Regime in Kiew geben." Die Ukraine habe die Vorbereitungen für eine Invasion beschleunigt.

Zuvor hatten russische Militärs von einem möglichen Vorgehen der Ukraine gegen Transnistrien gesprochen, ohne dafür Belege vorzuweisen. Beide Male wies Moldau die Berichte zurück. "Das Verteidigungsministerium überwacht alle Ereignisse, Vorkommnisse und Veränderungen in der Region", teilte das moldauische Ministerium in Chisinau mit.
Moldau weist Vorwürfe zurück

"Aktuell gibt es keine direkte Bedrohung der militärischen Sicherheit" von Transnistrien. Moldau forderte die Bürger auf, "Ruhe zu bewahren und sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren". Das Verteidigungsministerium fügte hinzu: "Die verbreiteten Falschinformationen haben das Ziel, Panik und Konfusion zu verbreiten."

Auch die Ukraine hat die russischen Behauptungen zu angeblichen Plänen zurückgewiesen. "Wir respektieren Moldaus Souveränität", sagte Selenskyj. Die Vorwürfe seien haltlos. Wie der russische Präsident seit Beginn des Krieges in der Ukraine Propaganda verbreitet und warum Grenzen zu Nachbarländern in den Augen des Kremls wenig Bedeutung haben, lesen Sie hier.

Das kleine Moldau hat 2,6 Millionen Einwohner mit einer russischen Minderheit und liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine prowestliche Wende vollzogen und damit Moskau erzürnt. 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten.