"Über 90 Prozent ähm meiner Anzeigen laufen ins Leere" - In den Knast mit der Gaunerin (Stichwort: Falchbeschuldigung)! (Fachkräfte)

Mr.X, Thursday, 13.04.2023, 21:18 (vor 597 Tagen) @ adler

- Vergeblich!

Sawsan Chebli, Quotentante der sPd mit Rolex, die den halben Tag damit verbringt Hassredner oder die sie für solche hält, vor Gericht zerren zu wollen, am Dienstag in der Taggesschau:

- Über 90 Prozent ähm meiner Anzeigen laufen ins Leere.
Dass ist eine Erfolgsquote von unter 10%. Also Ich würde mir da mal überlegen, ob ich nicht irgenwie was falsch mache.

Das wäre in einem Rechtsstaat fällig:

Strafgesetzbuch - § 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes oder § 4a des Anti-Doping-Gesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Was wiederum ein weiterer Beleg dafür ist, daß die BRD-GmbH alles andere als einen Rechtsstaat darstellt.