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Und plötzlich taucht die Frage nach der Strafbarkeit auf (Allgemein)

Pack, Sunday, 14.05.2023, 16:32 (vor 559 Tagen)

AfD-Politiker unter Beschuss
Niedersächsischer Alterspräsident im Landtag: Verwirrung um Doktortitel

Ein niedersächsischer AfD-Politiker gerät wegen seiner Angaben zu seinem Doktortitel in die Kritik. Wie es weitergeht, bleibt offen – auch die Frage nach der Strafbarkeit.

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Alterspräsident des niedersächsischen Landtags, Jozef Rakicky, steht wegen Angaben zu seinem Doktortitel in der Kritik. Auf der Internetseite des Landesverbandes in Niedersachsen und in den Pressemitteilungen der Fraktion wurde Rakicky bis vor Kurzem mit dem akademischen Grad Doktor geführt. Dort wird er als "Dr. Dr." bezeichnet. Auf der Internetseite des Landtages wird der AfD-Abgeordnete und Mediziner dagegen mit Berufsdoktoraten geführt. Zuvor hatte der NDR berichtet.

Die Zusätze "MUDr." (Doktor der gesamten Heilkunde) und "PhDr." (Doktor der Philosophie) können verliehen werden, ohne eine Doktorarbeit geschrieben zu haben. Sie sind nicht mit dem forschungsbasierten Doktorgrad "Dr." vergleichbar. Rakicky erhielt seine Titel während seines Psychologie- und Medizinstudiums in den 1980er-Jahren an der Karls-Universität in Prag, wie der NDR berichtet.
Falsche Angaben beim Doktortitel: Strafbar?

In Ländern wie Tschechien und der Slowakischen Republik können Absolventen einiger Hochschulausbildungen diese Titel nach zweisemestrigen Studien erhalten, ohne eine schriftliche Arbeit zu verfassen. Immerhin soll er beide Studien mit der Bestnote "Summa cum Laude" abgeschlossen haben, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ).

Die nicht rechtmäßige Verwendung von akademischen Titeln ist laut §132a des Strafgesetzbuches allerdings strafbar. Die AfD-Fraktion verwies in einer Anfrage des NDR auf "sprachliche Ungenauigkeiten" bei der Zitierung von Rakickys Titeln und betonte, dass der Politiker nicht dafür verantwortlich sei, wie ihn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Internetseiten listen oder zitieren. Rakicky selbst wollte sich gegenüber dem NDR nicht äußern.

AfD korrigiert Website

Die AfD hat ihre Internetseite mittlerweile aktualisiert, nachdem der NDR darüber berichtet hatte. Nun wird auch auf der Website der Partei der Titel "MUDr. PhDr. /Univ.Prag" genannt. Eine Sprecherin der AfD-Fraktion sagte der "HAZ", Rakicky trüge keine Verantwortung für etwaige im allgemeinen Sprachgebrauch genutzte Abkürzungen seitens der Mitarbeiter des Landesverbandes oder der Fraktion. Er habe die Nennung als "Dr. Dr." auch nicht veranlasst. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Stefan Marzischewski, bezeichnete die Berichterstattung laut NDR zudem als "Kampagne".

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen und betonte, dass Berufsdoktorate als solche deutlich gekennzeichnet werden müssen und nicht einfach als "Dr." abgekürzt werden dürfen. Es sei strafbar, einen Doktortitel in dieser verkürzten Form zu tragen, so Mohrs.

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