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Grüne bei EU-Asylkompromiss gespalten
"Die deutsche Zustimmung war falsch"

Bei den Grünen regt sich starker Widerstand an dem errungenen EU-Asylkompromiss von Außenministerin Baerbock. Ex-Parteichef Trittin fordert einen Sonderparteitag.

Bei den Grünen bleiben die Meinungen zu den EU-Beschlüssen für eine Verschärfung der Asylverfahren bis in die Spitze hinein geteilt. Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der mit Zustimmung unter anderem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) getroffenen Entscheidung. Auf Änderungen im Rahmen der weiteren Beratungen auf EU-Ebene drang erneut auch SPD-Chef Lars Klingbeil.

Lang bekannte sich zu auch weitreichenden Kompromissen, "um zu einer gemeinsamen europäischen Lösung zu kommen". Man müsse jedoch auch sagen, dass im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) "zentrale Punkte" wie Ausnahmen für Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren sowie ein verpflichtender Verteilmechanismus für Geflüchtete nicht erreicht worden seien.

"Ich komme daher zu dem Schluss, dass der Geas-Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führt", sagte Lang weiter. Sie stellte sich damit erneut gegen die Grünen-Bundesminister Baerbock und Robert Habeck sowie Co-Parteichef Omid Nouripour. Auch in der Grünen-Fraktion einschließlich der Fraktionsspitze sind die Meinungen geteilt.

Eine gemeinsame Position soll nun nach den Worten von Lang auf dem ohnehin am Samstag geplanten kleinen Parteitag der Grünen gefunden werden. "Dort werden wir die Debatte führen", sagte die Parteichefin. Sie kündigte an, dass der Bundesvorstand dafür einen überarbeiteten Leitantrag vorlegen werde.
"Das wird viel Leid verursachen"

Scharfe Kritik an den EU-Beschlüssen äußerten erneut unterschiedliche Politikerinnen und Politiker der Grünen. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler etwa sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Kompromiss, sei eine "Schande für Europa". "Das wird viel Leid verursachen", warnte er.

Ex-Parteichef Jürgen Trittin brachte im "Stern" auch einen Sonderparteitag ins Gespräch, sollte die Partei sich auf dem Länderrat nicht gegen die EU-Beschlüsse stellen. Man müsse wissen, wo die Grenzen des Vertretbaren lägen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Diese seien nun überschritten worden. "Europas Flüchtlingspolitik wurde auf einem Niveau der Schäbigkeit harmonisiert", warnte Trittin. Der "Rheinischen Post" sagte er, es dränge sich der Eindruck auf, dass Innenministerin Nancy Faeser, die im Ministerrat für Deutschland zustimmte, "dringend in den Wahlkampf nach Hessen" zurückwolle. "Die deutsche Zustimmung war falsch", kritisiert er.

"Zur Asylreform in dieser Form ja zu sagen, war ein Fehler", sagte auch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem "Stern". Auf Kritik stößt auch die geplante Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten.
Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender (Archivbild): Die SPD spricht sich gegen "geschlossene Lager" aus.

SPD lehnt "haftähnliche Bedingungen" ab

SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete die EU-Entscheidungen einschließlich der umstrittenen Grenzverfahren dagegen als "einen richtigen Schritt nach vorne". Allerdings komme es jetzt auf die weitere Ausgestaltung an. Die SPD unterstütze ausdrücklich den Kampf für Ausnahmen für Minderjährige und auch für Familien mit Kindern.

"Die nun durch unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorangebrachten Verabredungen markieren den unter veränderten politischen Mehrheiten möglichen Kompromiss auf europäischer Ebene und somit die beste noch realisierbare Alternative zum Status Quo", heißt es in einer Resolution des SPD-Vorstands. "Zugleich garantiert dieser Weg ein Europa der offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union."

"Für die Unterstützung eines jeden Kompromisses durch die SPD ist entscheidend, dass der Aufenthalt während dieses Grenzverfahrens allen rechtsstaatlichen und humanitären Standards genügen muss. Geschlossene Lager und haftähnliche Bedingungen lehnen wir ab", heißt es weiter in der SPD-Resolution. Allerdings sieht der EU-Beschluss vor, dass Geflüchtete die Grenzeinrichtungen nicht verlassen dürfen und dies streng kontrolliert werden soll.

Linke kritisiert Beschluss als "faktische Abschaffung" des Asylrechts

Mit der Forderung nach Ausnahmen von den umstrittenen Grenzverfahren für Familien mit Kindern hatte sich Innenministerin Faeser (SPD) in den EU-Verhandlungen nicht durchsetzen können. Die Beschlüsse müssen jedoch nun noch zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Regierungen weiter abgestimmt werden und könnten dabei noch verändert werden.

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Von einer "faktischen Abschaffung" des Asylrechts durch die EU-Beschlüsse sprach Linken-Parteichefin Janine Wissler. Diese seien "ein Offenbarungseid" besonders für SPD und Grüne. Geplant sei "die Inhaftierung von Menschen, die kein Verbrechen begangen haben", sondern vor Krieg und Verfolgung fliehen, kritisierte die Linken-Parteichefin.