Propagandapresse und Verfassungsgefährder bereits im Wahlkampf-Modus (Allgemein)

Pack, Tuesday, 20.06.2023, 18:33 (vor 468 Tagen)

Verfassungsschutz warnt
Mehr als 10.000 AfD-Mitglieder könnten zu Extremisten werden

Die AfD ist längst auf dem Radar der Verfassungsschützer, ihre Jugendorganisation gilt als rechtsextremistisch. Neue Zahlen zu Parteimitgliedern lassen aufhorchen.

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Unter den insgesamt rund 28.500 Parteimitgliedern sei dies bei etwa 10.200 Personen anzunehmen, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Erstmals führt der Verfassungsschutz die Gesamtpartei in seinem Jahresbericht für 2022 auch als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" auf.

Für die Schätzung des rechtsextremistischen Potenzials führt die Behörde in dem Bericht die Äußerung eines Funktionärs des formal inzwischen aufgelösten "Flügels" der AfD an. Dieser habe im Juni 2022 davon gesprochen, dass die Stärke des "Flügel"-Netzwerks um Björn Höcke auf 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder zu beziffern sei. Die BfV-Schätzung liegt mit knapp 36 Prozent nun etwa in der Mitte.
Auch Gewaltbereitschaft

BfV-Präsident Thomas Haldenwang geht davon aus, dass es unter den 10.200 möglicherweise rechtsextremen AfD-Anhängern auch gewaltbereite gebe. Eine genaue Zahl konnte er aber zunächst nicht angeben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Februar 2021 als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Die AfD klagte dagegen. Sie scheiterte mit der Klage jedoch im März 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hat Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Dass die AfD dennoch steigende Umfragewerte verzeichne, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haldenwang mit der Haltung als "Protestpartei". So habe sie in der Corona-Pandemie in der Debatte um die Impfpflicht Aufwind erhalten und zuletzt das Thema steigende Energie- und Lebensmittelpreise "zur Spaltung der Gesellschaft" bedient. Eigene Lösungen biete die AfD jedoch nicht an.

Haldenwang bekräftigte, für die Einstufung als Verdachtsfall gebe es in der Partei "hinreichend große Bestrebungen", die sich "gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten". Er ließ allerdings offen, ob auch Mandatsträger der AfD in der Folge beobachtet werden.
Junge Alternative bereits "gesichert rechtsextremistisch"

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Als "gesichert rechtsextremistisch" stufte der Verfassungsschutz Ende April die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ein. Vorausgegangen war seit Anfang 2019 eine Beobachtung als Verdachtsfall.