Plötzlich ist Vermummung Teil der Meinungskundgabe, (Allgemein)

Pack, Monday, 03.07.2023, 12:20 (vor 509 Tagen)

Wieder einmal Rosinenpickerei!

Cologne Pride 2023
Sind Fetischmasken beim CSD in Köln verboten?

Fallen Fetischmasken beim CSD unter das Vermummungsverbot? Diese Frage beschäftigt im Vorfeld der Kölner Pride-Parade die Community.

Sie tragen Hundemasken aus Leder oder Latex, Halsbänder und teilweise Hundeleinen: "Pupplayer" oder "Puppies" (zu Deutsch: Welpen) sind fester Bestandteil der Fetisch-Szene und auch bei den CSD-Paraden ein gewohnter Anblick.

Bei der Pride-Demonstration in Recklinghausen im Juni kam es jedoch zu einem Eklat um die Hundemasken: Die Polizei hatte die Pupplayer aufgefordert, ihre Masken abzulegen. "Teilnehmende aus der Pet-Play-Community durften mit Verweis auf das Vermummungsverbot nur ohne Hundemasken beim Demonstrationszug mitlaufen", berichtete etwa das Szene-Magazin "queer.de".
Fetischmasken als "Meinungsäußerung"

Das Vermummungsverbot ist Teil des Versammlungsgesetzes und verbietet das Bedecken des Gesichtes bei Demonstrationen, damit eine Identifizierung der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Anders sieht das jedoch beim CSD aus: Das Verbot der Masken in Recklinghausen war rechtswidrig. Bereits nach einem ähnlichen Vorfall beim Ruhr-CSD 2018 in Essen hatte NRW-Innenminister Herbert Reul eingeräumt, dass ein Verbot der Masken nicht zulässig sei. So sei das Ziel des Tragens von Fetischmasken nicht, die eigene Identität zu verschleiern.

"Vielmehr könne ein Tragen dieser Fetisch-Masken zu einem solchen Anlass der Meinungsäußerung oder der künstlerischen Verwirklichung zugerechnet werden, was von dem Vermummungsverbot nicht erfasst werde", hieß es damals in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag. "Eine Aufforderung, das Tragen der Masken zu unterlassen, hätte bei dem vorliegenden Sachverhalt demnach nicht erfolgen dürfe

Ausnahme für Teilnehmer des CSD

Dennoch beschäftigt die Diskussion um die Fetischmasken auch die Organisatoren des CSDs in Köln, der am Sonntag, dem 9. Juli, in der Pride-Parade gipfeln wird. So schreiben die Veranstalter in Ihren Teilnahmebedingungen für die Demonstration: "Grundsätzlich besteht [...] das Verbot, an Versammlungen in einer Aufmachung teilzunehmen oder Gegenstände mit sich zu führen, die den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern."

"Die genannten Umstände liegen jedoch bei Versammlungsteilnehmenden, welche eine Maske tragen, um damit eine Lebensweise, ein Lebensgefühl oder eine sexuelle Orientierung auszudrücken, nicht vor", heißt es in Bezug auf die Ordnungsbehörden weiter. "Es ist vielmehr Teil der Meinungskundgabe, welche die Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft zum Gegenstand hat. Somit ist das Tragen einer Maske oder eines anderen Gegenstands [...] bei der CSD-Demo nicht verboten."