Die meisten Politiker-innen wollen ernsthaft das Klima retten (Allgemein)

Pack, Monday, 10.07.2023, 17:19 (vor 502 Tagen)

Dienstwagen-Check
Diese Politiker fahren die schlimmsten "Klimakiller"

Vernichtendes Urteil für die Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker: Fast alle Bundesminister fahren Autos, die mehr CO2 ausstoßen, als die EU vorsieht. An der Spitze der Schmutz-Rankings stehen zwei Landeschefs.

Schlechtes Klima-Zeugnis für die Bundesregierung: Mehr als 80 Prozent der deutschen Politikerinnen und Politiker fahren Dienstwagen, die zu viel CO2 ausstoßen. Das geht aus dem 17. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor. Demnach nutzen 214 von 257 Politikern besonders klimaschädliche Fahrzeuge.

Besonders deutlich spiegelt sich das im Bundeskabinett wieder: Sechs von neun Fahrzeugen der Bundesminister überschreiten den europäischen Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2-Emissionen je Kilometer. Mit 143 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer stoßen sie fast 50 Prozent mehr CO2-Emissionen aus, als es die EU-Richtlinien vorsehen.

"Die selbsternannte 'Klimaregierung' ist weit davon entfernt, selbst klimafreundlich unterwegs zu sein", sagt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, in einer Pressekonferenz am Montag. Doch wer genau sind die Klimasünder unter den Bundesministern – und wer die Vorbilder?
"Das sind wahre Klimakiller"

Auf Platz eins des Klimakiller-Rankings landet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit einem Audi A8 L 60 TFSI e quattro. Mit 236 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer stößt dieser mehr als das Doppelte des CO2 aus, das nach dem europäischen Flottengrenzwert von maximal 95 Gramm CO2-Emissionen je Kilometer als vertretbar gilt.

Platz zwei belegt Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit einem Audi A8 L 60 TFSI e quattro tiptronic. Auch ihr Ministerium schneidet im Vergleich zu anderen Ministerien schlecht ab: Mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 201 Gramm pro Kilometer fahren ihre Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre nach dem Bundesinnenministerium die klimaschädlichsten Dienstfahrzeuge.

Den dritten Platz belegen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), jeweils mit einem Mercedes-Benz S 580 e 4MATIC 9G-TRONIC. Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) liegt über dem Grenzwert und landet mit einem BMW 745Le auf dem vierten Platz für den klimaschädlichsten Dienstwagen. Obwohl das Fahrzeug von Wissing und Heil laut Herstellerangaben nur 19 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen soll, liegt es nach Berechnungen der DUH mit 192 Gramm je Kilometer weit darüber.
Diese Länderchefs übertrumpfen die Bundesminister

"Das steht stellvertretend für das, was in der Bundesregierung, was in der Verkehrspolitik gerade schiefläuft", sagt DUH-Chefin Metz. Denn die Wagen von Wissing, Heil und Geywitz sind, wie die vieler Politiker, Plug-in-Hybride. 113 von 157 Politikern auf Bundes- und Landesebene setzen auf ein solches Fahrzeug, das sowohl elektrisch als auch mit einem Verbrennermotor gefahren werden kann.

"Diese sehen auf dem Papier gut aus, sind tatsächlich aber wahre Klimakiller", sagt Metz. Denn zu oft würden sie mit leerer Batterie – aber vollem Tank gefahren werden. "Das ist eine Mogelpackung", sagt Metz.

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Übertrumpft werden die Klimasünder unter den Bundesministern nur noch auf Landesebene – von zwei CDU-Politikern. Auf Platz eins der Regierungschefs mit den umweltschädlichsten Dienstwagen liegen der erst seit Kurzem amtierende Berliner Regierungschef Kai Wegner und sein Amtskollege Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Letzterer fährt ein besonders geschütztes Auto, daher wurden die Berechnungen des DUH auf Grundlage eines normalen Audi A8L durchgeführt.

Ihre Benziner, ein Audi A8 und Audi A8 L, stoßen über 100 Gramm mehr CO2 aus als das Fahrzeug von Buschmann. Mit 380 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren sie etwa viermal so viel CO2, wie es nach dem europäischen Flottengrenzwert vertretbar wäre. Auch im Ländervergleich landet Wüsts Kabinett auf dem letzten Platz.
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Klima-Vorbilder fahren reine Elektrofahrzeuge

Schaut man sich das Ranking für die klimafreundlichsten Dienstwagen an, so bekommen nur drei von neun Bundesministern eine grüne Karte und halten sich demnach an den europäischen Flottenrichtwert. Darunter sind auf Platz eins Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einem BMW i4 eDrive40.

Platz zwei belegt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mit einem Mercedes-Benz EQS 450+. Auch ihre Staatssekretäre fahren sauberer: Im Vergleich zu anderen Ministerien fahren sie am klimafreundlichsten. Unter den Bundesministern landet Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit einem Audi e-tron sportback 5 auf Platz drei.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfehlt das Siegertreppchen und damit den europäischen Flottengrenzwert nur knapp. Sein Audi e-tron sportback 55 stößt mit 105 Gramm CO2 je Kilometer knapp 10 Gramm mehr CO2 aus, als nach dem EU-Richtwert vorgesehen – obwohl er ebenso wie die drei Siegerinnen ein reines Elektrofahrzeug fährt.
"Batterieelektrische Antriebe sind nicht per se emissionsfrei"

"Batterieelektrische Antriebe sind nicht per se emissionsfrei", warnt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. Auch der Anteil fossiler Energien im Strommix sowie das Gewicht eines Fahrzeug spielten eine Rolle. So würden auch im Bereich der Elektrofahrzeuge mehr und mehr SUVs vorgestellt werden. "Effizienzstandards auch für E-Fahrzeuge sind daher überfällig, ebenso wie eine transparente und ehrliche Verbrauchskennzeichnung", sagt Saar.

Eine Bewertung der Dienstwagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liegen nicht vor. Da diese in besonders geschützten und somit deutlich schwereren Fahrzeugen unterwegs sind, wurden sie von der Bewertung der DUH ausgenommen.