Ampel sichert sich ihre Macht, indem sie politische Andersdenkende als Extremisten etikettiert (Allgemein)

Pack, Friday, 14.07.2023, 07:07 (vor 444 Tagen)

Dann müsste sich die extremistische Ampel selbst verhindern.

"Pflicht zur Verfassungstreue"
Bundesregierung will Extremisten als Schöffen verhindern

Bislang gibt es für das Schöffenamt nur wenige Beschränkungen. Das will die Regierung nun ändern und somit Extremisten ausschließen.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Extremisten das Amt eines Schöffen nicht übernehmen können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Donnerstag eine Änderung des Richtergesetzes. Dort soll es künftig heißen: "Zu dem Amt eines ehrenamtlichen Richters darf nicht berufen werden, wer keine Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt." Quelle