Steini:
"Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

Ob unserem Bundespräsidentendarsteller überhaupt klar ist, welches Fass er damit aufmacht?

In ein paar Jahren könnte es, wenn man ihn denn beim Wort nehmen würde, durchaus heißen: Keine mildernden Umstände für die Wähler der SPD und der Grünen!

- kein Text -

Die Reichstagswahl am 5. März 1933 war die Wahl zum achten Deutschen Reichstag in der Weimarer Republik, angesetzt vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, um der Regierung Hitler eine parlamentarische Mehrheit zu ermöglichen. In Preußen war sie zugleich Landtagswahl. Sie war die letzte Reichs- und Landtagswahl, an der mehr als eine Partei teilnahm. In der beginnenden Zeit des Nationalsozialismus wurden diktatorische Mittel angewandt. Im Wahlkampf verübten Mitglieder der NSDAP in sehr verstärktem Maße Übergriffe auf politische Gegner aus der KPD und SPD. Gegendemonstrationen wurden verboten, kommunistische und sozialdemokratische Zeitungen durften tagelang nicht erscheinen, zudem wurden Wahlplakate überklebt und praktisch jegliche politische Opposition zunehmend unterdrückt. Daneben setzte bereits die staatliche Verfolgung ein. Dabei kam der Regierung auch der Reichstagsbrand vom 27. auf den 28. Februar 1933 zugute. Die tags darauf erlassene Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat („Reichstagsbrandverordnung“) setzte die Grundrechte außer Kraft, und die Strukturen der KPD wurden praktisch zerschlagen. Bei der Wahl selbst konnte die NSDAP zwar stark zulegen, erhielt aber nicht die erhoffte absolute Mehrheit. Zusammen mit der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot, einem von der DNVP dominierten Wahlbündnis, hatte die Regierung nach der Wahl eine parlamentarische Mehrheit und konnte darauf gestützt den Weg in die Diktatur ebnen. Die nächste Wahl im November 1933 sah nur noch eine NSDAP-Einheitsliste in Verbindung mit einer Volksabstimmung über den Austritt aus dem Völkerbund vor.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_M%C3%A4rz_1933

Grüne Markierung: Gibt es heute wieder. Erlebt die AfD & Co täglich.
Rote Markierung: Es war eine demokratische Wahl, die parlamentarische Mehrheit war gegeben. Die nationalen Sozialisten wurden vom Volk gewählt. Tatsache, ob einem das gefällt oder auch nicht.

Wie so vieles in Deutschland sehe ich auch das als eine Folge des Generationenwechsels, den das Land in den letzten Jahren erlebt hat. Die alte Generation von Richtern, mit der Deutschland bei allen Problemen, Widersprüchen und Fehlurteilen gerade noch als Rechtsstaat gelten konnte, ist vor einigen Jahren abgetreten, die nachrückenden Generationen sind in vielerlei Hinsicht ein Trauerspiel.

Die alte Richtergeneration, die bisher die Rechtsprechung in Inhalt und Ton bestimmte, hatte die bis in die 1970er-Jahre ausgefochtenen Kämpfe um zwischenzeitlich elementare Rechtsgrundsätze, um Bürgerrechte und Freiheiten noch gut in Erinnerung. Sie empfand sich deshalb eher als Widersacher des Staates – der Exekutive wie der Legislative allemal. Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung.

Anders die Richter der jüngeren Generationen, die inzwischen nicht nur in den unteren Instanzen die Mehrheit stellen, sondern auch die obersten deutschen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht haben. Nicht nur, dass sie Opfer eines degenerierten Bildungssystems sind, sind sie zu allem Überfluss auch noch in 1990ern oder später gereift, als der deutsche Rechtsstaat auf dem Höhepunkt der Perfektion angekommen schien. Sie haben kaum persönliche Reibungspunkte mit "Vater Staat" und glauben tatsächlich, ihre Karriere im "besten Deutschland aller Zeiten" gemacht zu haben.

Sie empfinden sich deshalb als integraler Teil des Staates, nicht länger als seine Widersacher. Staat und Recht sind in ihren Augen eins, und darum schützen sie den Staatsapparat und die sogenannte Staatsräson. Und Letztere verwechseln sie auch noch mit dem medialen Mainstream, der kaum noch kontroverse Debatten kennt oder duldet. Alles, was vom Mainstream abweicht, ist staatszersetzend. Jeder, der es wagt zu widersprechen, ist Staatsfeind und damit auch persönlicher Feind der Richter. Im Grunde ist die gesamte Richterschaft inzwischen befangen, wenn es um "Staatszersetzendes" geht. Ruhmreiche Ausnahmen gibt es natürlich, aber sie sind eben Ausnahmen.

https://test.rtde.tech/meinung/177630-wie-die-deutsche-justiz--zum-repressionsapparat-verkommen-konnte/

Jeder der vor Gericht muss, sollte sich auf diese "judikativen Veränderungen" einstellen.

Der bekannte und beliebte Aktivist Sven Liebich aus Halle an der Saale hat das gerade zu spüren bekommen: https://www.mz.de/lokal/halle-saale/amtsgericht-halle-sven-liebich-zu-anderthalb-jahren-gefaengnis-verurteilt-ohne-bewaehrung-3650657
Wer den Staat kritisiert, bekommt wie bei den Nationalsozialisten und Kommunisten wieder einen drüber gebraten. Sven Liebich hatte mit seinen berechtigten und einfallsreichen Anti-Merkel und Anti-Corona-Protesten bundesweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Videos von den Aktionen seiner besten Generation bei Youtube sind mittlerweile legendär. Ich habe jetzt auf die Schnelle nicht geprüft, ob diese Videos mittlerweile der staatlichen Zensur zum Opfer gefallen sind.

"Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen."

Wo er recht hat, hat er recht!

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Swiss Lives matter!!!

„Du bist doch der von den Plakaten…“: Prügel-Überfall auf AfD-Politiker in Augsburg

Der AfD-Politiker Andreas Jurca ist nach eigenen Angaben Opfer einer brutalen Attacke geworden. Wie der 35-jährige Politiker aus Augsburg in einem Interview mit dem Deutschland Kurier sagte, sei er von einer Gruppe Männer in Augsburg angegriffen und zusammengeschlagen worden. Er soll, neben schweren Hämatomen im Gesicht, auch einen Knöchelbruch erlitten haben. Jurca kandidiert im Herbst für die AfD bei der Landtagswahl in Bayern, aktuell ist er Fraktionschef im Augsburger Stadtrat.

Demnach sei Jurca mit einem Parteikollegen in der Nacht von Freitag auf Samstag auf dem Heimweg von einer Wahlkampffeier gewesen, als sich ihm eine Gruppe von Männern genähert haben soll. Diese sollen teilweise einen Migrationshintergrund gehabt haben, sagt Jurca. Unter dem Vorwand, ihn von Plakaten wiederzuerkennen und seine Hand schütteln zu wollen, habe einer aus der Gruppe ihn angesprochen. „Du bist doch der von den Plakaten“, soll die Begrüßung gelautet haben. Im nächsten Moment habe es einen Schlag gesetzt und Jurca sei zu Boden gegangen. „Ich muss sagen, ich war immer mal für paar Sekunden kurz weg, ich glaube sogar ein bisschen ohnmächtig.“

Außerdem sollen die Angreifer „Scheiß Nazi“ gerufen haben. Als er auf dem Boden lag, soll die Gruppe zudem auf ihn eingetreten haben. Als die Gruppe von ihm abgelassen habe und verschwunden sei, konnte Jurca nur schwer aufstehen und unter Schmerzen wieder gehen. Bei einer späteren Röntgen-Untersuchung stellte sich heraus, dass sein Sprunggelenk gebrochen sei.

https://www.nius.de/Politik/knoechelbruch-und-gesichtsverletzungen-brutale-attacke-auf-afd-politiker-jurca/e3ee368b-9e36-48cb-bfaa-78a28bbe0573

Leute wie Steinmeier und Chebli sind die geistigen Wegbereiter solcher Verbrechen. Steinmeier und Chebli haben mitgeschlagen. Sie tragen mit die volle Verantwortung für solche Verbrechen. Erst wird gehetzt, dann wird getreten ... geistige Brandstifter nennt man solche Täter in Politik u. Medien!