Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Ampelregierung!

Noch nie hat eine Bundesregierung so schnell abgewirtschaftet wie die „Ampel“. Die rot-grün-gelbe Koalition ist keine zwei Jahre im Amt, aber zwei Drittel der Deutschen fordern eine andere Regierung. In Umfragen haben die Koalitionsparteien schon seit Monaten keine Mehrheit mehr. Über 70 Prozent sind mit der Arbeit von SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht zufrieden – ein einsamer Negativrekord. Das Volk hat das Vertrauen in diese Regierung verloren. Ob aus Unfähigkeit oder mit Vorsatz – die Ampel fährt Deutschland an die Wand.

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten 50 Jahre. Keine Woche vergeht, in der nicht Ökonomen, Unternehmenslenker oder Wirtschaftsverbände vor Deindustrialisierung und Niedergang warnen, vor Insolvenzwellen und Wohlstandsvernichtung.

• Mitten in der Energiekrise schaltet die Ampel die letzten Kernkraftwerke ab und erklärt den Wiedereinstieg zum Tabu. Das grüne Dogma vom „Atomausstieg“ ist wichtiger als der Bedarf von Bürgern und Unternehmen an günstiger und verläßlicher Energie

• Die Wirtschaftskrise spitzt sich zu – die Ampel zerstört mit Elektroauto-Planwirtschaft die deutsche Automobilindustrie und ihre mittelständischen Zulieferer und treibt mit der gescheiterten Energiewende die produktive Industrie aus dem Land

• Inflation und hohe Energiekosten ruinieren Mittelstand und Mittelschicht – die Ampel jagt mit der Erhöhung der CO2-Besteuerung die Preise noch weiter in die Höhe. Das Heizungsdiktat der Wärmepumpenlobby bedeutet Enteignung für viele private Immobilienbesitzer

• Importierte Kriminalität gefährdet die innere Sicherheit und macht den öffentlichen Raum zum Angstgebiet. Die Ampel weigert sich nicht nur, durch Grenzkontrollen illegale Migration zu unterbinden sondern schiebt auch Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nicht konsequent ab

• Illegale Masseneinwanderung überfordert Bürger und Kommunen und sprengt den Sozialstaat – die Ampel schafft mit „Bürgergeld“, „Kindergrundsicherung“ und beschleunigter Einbürgerung auch noch zusätzliche Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme

• Infrastruktur, Verkehrswege, Bahn, Bundeswehr, Wohnungsbau – es klemmt und brennt an allen Ecken und Enden. Die Ampel beschäftigt sich lieber mit erleichtertem „Geschlechterwechsel“ und liefert Minderjährige der Transgender-Ideologie aus, während eine dysfunktionale Verwaltung vor ihren Kernaufgaben versagt

• Mehr Schulden und mehr Steuern, mehr Verbote und mehr Gängelung und noch mehr ideologiepolitische Wahnsinns-Gesetze: Das versteht die Ampel unter „Regieren“. So kann es nicht weitergehen. Deutschland hält das nicht länger aus, schon gar nicht bis zum Ende dieser Wahlperiode, die noch nicht einmal zur Hälfte vorüber ist

Aus Verantwortung für Deutschland fordern wir Bürger den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, die Minister und die Bundestagsabgeordneten deshalb auf: Machen Sie den Weg umgehend frei für Neuwahlen. Wir appellieren an alle Abgeordneten, die Verantwortung für das Wohl unserer Nation und ihrer Bürger empfinden: Entziehen Sie dieser Regierung das Vertrauen!

Stellen Sie die Vertrauensfrage, Herr Scholz, treten Sie mit Ihrem gesamten Kabinett zurück und machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang. Deutschland braucht Neuwahlen – jetzt!

Nach Ablauf der Petition am 30. September 2023 werden wir die Namen aller Unterzeichner (ohne Adresse), die der Veröffentlichung zugestimmt haben, zusammen mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien übergeben.

https://petitionfuerdemokratie.de/neuwahlen/

Ich frage mich noch immer, was eine Neuwahl denn bringen soll? Wenn sich eins ändert, dann nur, daß neben der FDP, SPD und Grünen auch noch die CDU/CSU in der Regierung ist. Wirklich ändern wird sich dadurch aber nichts - außer, daß es vielleicht noch schwieriger wird einen gemeinsamen Nenner zu finden.