12.600 statt 12.000 Abschiebungen: Volksverdummung à la Olaf Scholz (Politik)
Mit ungeheurem medialen Getöse und unter massiver Kritik aus SPD und Grünen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert(Link ist extern), es müssten jetzt “im großen Stil” diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, „weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz. Wenig später wiederholte er sich: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
Was darunter in Wahrheit zu verstehen ist, zeigt nun ein im Kabinett abgesegnetes Papier (Seite 29) von Nancy Faesers Innenministerium. Die Zahl der Abschiebungen soll um ganze 600 gesteigert werden – pro Jahr. „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird“, heißt es in dem Entwurf ganz unumwunden und allen Ernstes. Diese fünf Prozent entsprechen also 600 Personen – da im ganzen Jahr 2022 nur rund 12.000 Menschen abgeschoben wurden.
Zum Vergleich: Ohne die Ukrainer sind letztes Jahr 1,7 Millionen Menschen (!) nach Deutschland gekommen. 244.000 Asylanträge wurden gestellt, in den ersten neun Monaten diesen Jahres waren es bereits 251.000. Das bedeutet 930 pro Tag. Nicht einmal das, was also in einigen Stunden täglich hereinsickert, soll künftig im ganzen Jahr mehr abgeschoben werden.