So etwas nennt man DIKTATUR (Politik)
Die Tatsache, dass es keine Definition gibt, die die BELEIDIGUNG im Strafgesetzbuch genau bestimmt, zeigt bereits, dass es im Grunde keine BELEIDIGUNG gibt.
Die Tatsache, dass diese angebliche Straftat erst einmal vor Gericht geführt werden muss, um zu bestimmen, ob eine BELEIDIGUNG vorlag, ist hier nicht gegeben. Denn eine Staatsanwalt ist kein Richter.
Und weil die Staatsanwaltschaft kein Richter ist, braucht sie einen richterlichen Beschluss. Gab es den überhaupt?
Und die Tatsache, dass solche Bagatellchen keine Hausdurchsuchung juristisch rechtfertigt, weiß quasi jeder Jurist.
Fazit: Der Rechtsstaat ist in Deutschland nur noch auf dem Papier. In Wirklichkeit herrscht eine Diktatur.
gesamter Thread:
- Hausdurchsuchung wegen Beleidigung: Ehemalige Bundestagskandidatin in Berlin bei Durchsuchung verletzt -
Marvin,
04.11.2023, 18:55
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- So etwas nennt man DIKTATUR -
Der Führer(schein),
04.11.2023, 20:44
- Der Mr.X hat mal nachgeschaut und eine präzisere Definition bei den Maden gefunden: "Terror"-Diktatur -
Mr.X,
04.11.2023, 23:43
- Noch präziser: TERROR-REGIME - Der Führer(schein), 05.11.2023, 00:46
- Der Mr.X hat mal nachgeschaut und eine präzisere Definition bei den Maden gefunden: "Terror"-Diktatur -
Mr.X,
04.11.2023, 23:43
- Hausdurchsuchung wegen Beleidigung: Ehemalige Bundestagskandidatin in Berlin bei Durchsuchung verletzt -
Varano,
04.11.2023, 21:11
- Antwort hier - Mr.X, 05.11.2023, 00:00
- Mit dieser Hausdurchsuchung hat die Staatsanwaltschft bewiesen, dass sie faschistisch ist! - Usmann, 04.11.2023, 22:43
- So etwas nennt man DIKTATUR -
Der Führer(schein),
04.11.2023, 20:44