Grüne Haushaltspolitik = Gesetz/Verfassungsbruch. Die Sponsoren wollen bei sowas natürlich mitverdienen. (Politik)

Günni, Sunday, 26.11.2023, 15:04 (vor 789 Tagen) @ Marvin

Die Notlage wurde nicht durch Karlsruhe ausgelöst, sondern durch die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel-Regierung, die Karlsruhe dann für null und nichtig erklärt hat.
Hätte die Koalition sich an die Gesetze/Verfassung gehalten und einen verfassungskonformen Haushalt aufgestellt, hätte es auch kein Urteil aus Karlsruhe und jetzt keine "Notlage" gegeben.