Die SPD-Ratten kommen aus den Löchern (Politik)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Friday, 29.12.2023, 00:13 (vor 332 Tagen)

SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat Verfassungsänderungen gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Thüringen werden.

Der AfD stünde dann nach bisheriger Verfassungslage das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte er. Daher müsse die Verfassung so geändert werden, dass das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier.

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Rainer

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Manipulation, Verfassungsfeinde