SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat Verfassungsänderungen gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in Thüringen werden.

Der AfD stünde dann nach bisheriger Verfassungslage das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte er. Daher müsse die Verfassung so geändert werden, dass das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier.

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Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

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Manipulation, Verfassungsfeinde

https://www.youtube.com/watch?v=JDFFNMSkBVk

Immer wenn "Briefwähler" auftauchen, ist die AfD NICHT der Wahlsieger. Dafür gibt es bis heute jede Menge substantiierte Beispiele. Lag der AfD-Kandidat bisher vorn, dann ist nach Auszählung der "Briefwählerstimmen" die Sache komplett umgekehrt und der bisherige chancenlose Systemkandidat der schillernde Wahlsieger.

In den USA machen es sich die Korrupten jetzt noch einfacher: Chancenreiche Kandidaten der Opposition kommen schon gar nicht mehr auf den Wahlzettel (werden zur Wahl gar nicht erst zugelassen). Damit erspart man sich die landesweite Mühe mit dem Fälschen der Briefwahlstimmen. Solch eine Entwicklung verwundert in einer nach Links kollabierten Welt nicht mehr wirklich. Es ist die logische Vorstufe zu einer linken Alleinherrschaft, die Wahlen als überflüssig erklären wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100310434/usa-bundesstaat-untersagt-kandidatur-von-donald-trump.html

Hinweis an alle Dummen: Im Sozialismus/Kommunismus werden die Menschen kollektiviert und eingesperrt, sie verlieren ihr Privateigentum und schuften zu Minilöhnen für eine abgehobene u. korrupte Parteikaste, die selbst in Saus u. Braus lebt. Glaubt ihr nicht? Ich komme aus der DDR, aus der Zukunft!

Bundesstaaten machen Ernst
War es das für Trump?

Ein weiterer Bundesstaat streicht den Namen Donald Trumps von den Wahlzetteln. Droht jetzt der gesamte Wahlausschluss?

Der Bundesstaat Maine folgt der Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado und schließt den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen aus. Die für Wahlen in Maine zuständige Secretary of State, Shenna Bellows, kam zu dem Schluss, dass der Vorwahlantrag des Ex-Präsidenten "ungültig" sei.

Trump sei "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert", so Bellows' Einschätzung. Dabei beruft sie sich auf einen Verfassungszusatz, der Personen von der Wahl ausschließt, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Trumps Wahlkampfteam kündigte direkt an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Bereits die Entscheidung aus Colorado wurde von der Organisation American Center for Law and Justice im Namen der Republikaner angefochten. Doch welche Folgen wird der Rechtsstreit in den Bundesstaaten auf Trumps Wahlkampf haben?

Der Ausschluß von Trump wird mit der Falschbeschuldigung eines "Sturmes auf das Capitol" (ähnlich den "Hetzjagden in Chemnitz") begründet. Die Nazis wissen, dass sie damit nicht durchkommen, aber es ist deren (Stasi-hafte) Methode der "Zermürbung" von politischen Gegnern. Letztlich wird das verpuffen, weil jedermann weiß: Es gab nie einen "Sturm auf das Capitol". Am allerwenigsten hat Trump dazu aufgerufen oder diesen angeführt.

Wenn eine Justiz linksversifft ist ... und das ist in Deutschland nicht anders! ... dann hat die Demokratie nicht den Hauch einer Chance.

Trumps Spiel mit dem Feuer
Dann kommt es zur Explosion

Weil Donald Trump von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden könnte, freuen sich seine Gegner. Doch die Konsequenzen einer solchen Entscheidung könnten fürchterlich sein.

Bastian Brauns berichtet aus Washington

Hat Donald Trump mit seinen Worten einen Aufstand entfacht und hat er dafür juristisch die Konsequenzen zu tragen? Diese Frage wird den Wahlkampf der US-Präsidentschaftswahlen bestimmen. Bundesstaaten und regionale Gerichte entscheiden bereits jetzt, ob der ehemalige Präsident 2024 bei den Vorwahlen antreten darf. Es ist der Anfang einer Reihe weiterer anstehender Urteile, die ihn sogar ins Gefängnis bringen könnten.

Jederzeit zum Kampf bereit
Diese Sekte verehrt Donald Trump als Heiland

Wege zur Erlösung, Antworten auf alle Fragen, der Welt einen Sinn geben. QAnon verspricht nicht weniger als das – mit gefährlichen Folgen für die, die den Anhängern in die Quere kommen.

Glaubens- und Meinungsfreiheit sind in Demokratien hohe Güter. Sie ermöglichen Bürgern, ihr Leben ohne staatliche Repressionen nach eigenen Vorstellungen auszurichten. Sie ermöglichen ihnen im selben Zug, sich in selbst gewählte Abhängigkeiten zu begeben. Nicht wenige treten Glaubensgemeinschaften bei oder fühlen sich ihnen zugehörig. Und wiederum einige dieser Gemeinschaften versprechen ihren Anhänger die Lösung universaler Probleme. Die einzig wahre Wahrheit gefunden zu haben, die anderen bislang verschlossen blieb: Das ist ein verlockendes Versprechen