Staatsanwaltschaft im Dienste des Regime, Presse ebenso (Allgemein)

Pack, Wednesday, 10.01.2024, 17:05 (vor 116 Tagen)

Er versuchte Habecks Fähre zu stürmen
Staatsanwaltschaft sieht Straftatbestände gegen Mob

Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

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"Remigration"
So gefährlich sind die Pläne der Rechtsextremisten

Es handle sich um ein "Jahrzehnte-Projekt", sagt der Rechtsextremist Martin Sellner und meint seinen Plan, Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreiben. Wie gefährlich sind die Ideen?

Eine Gruppe Rechter und Rechtsextremer trifft sich im November in Potsdam. Sie sprechen über "Remigration", wollen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben und meinen damit auch diejenigen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das berichtet das Recherchenetzwerk "Correctiv".

Bei dem Treffen in Potsdam sollen unter anderem einflussreiche AfD-Politiker und Mitglieder der "Identitären Bewegung" anwesend gewesen sein. Doch was genau ist die "Identitäre Bewegung", was verstehen ihre Unterstützer unter "Remigration" und wie gefährlich sind die Pläne des Potsdamer Treffens? Ein Überblick.