Er versuchte Habecks Fähre zu stürmen
Staatsanwaltschaft sieht Straftatbestände gegen Mob

Nach den Protesten an der Nordsee gegen Wirtschaftsminister Habeck läuft die juristische Aufarbeitung. Erste Teilnehmer der Aktion sind identifiziert. Es sind aber noch wichtige Fragen offen.

Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Dass wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

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"Remigration"
So gefährlich sind die Pläne der Rechtsextremisten

Es handle sich um ein "Jahrzehnte-Projekt", sagt der Rechtsextremist Martin Sellner und meint seinen Plan, Menschen mit Migrationshintergrund zu vertreiben. Wie gefährlich sind die Ideen?

Eine Gruppe Rechter und Rechtsextremer trifft sich im November in Potsdam. Sie sprechen über "Remigration", wollen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertreiben und meinen damit auch diejenigen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das berichtet das Recherchenetzwerk "Correctiv".

Bei dem Treffen in Potsdam sollen unter anderem einflussreiche AfD-Politiker und Mitglieder der "Identitären Bewegung" anwesend gewesen sein. Doch was genau ist die "Identitäre Bewegung", was verstehen ihre Unterstützer unter "Remigration" und wie gefährlich sind die Pläne des Potsdamer Treffens? Ein Überblick.

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Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/?

Und so geheim kann´s ja dann wohl nicht gewesen sein, wenn es solch eine substantiierte Stasi-Doku gibt. Das ist es eigentlich, was mich so entsetzt zurücklässt. Da werden Menschen wie vor 35 Jahren hinterrücks und heimlich ausgespäht, überwacht, denunziert und diffamiert. Genau so wie es die Stasi damals 40 jahre lang gemacht hat. Ich dachte, wir haben das überwunden und leben in einer Demokratie und freien Gesellschaft, wo Meinungsvielfalt und öffentlicher Diskurs zur Normalität gehört. Offenbar nicht! Stattdessen Überwachung!

Correktiv, ihr widerwärtigen Stasi-Spitzel!

- kein Text -

Und so geheim kann´s ja dann wohl nicht gewesen sein, wenn es solch eine substantiierte Stasi-Doku gibt.

Noch dazu habe ich von keinen Quellen erfahren. Das kann also stattgefunden haben, aber genauso gut - wenn nicht sogar wahrscheinlicher - nicht.

Und im Grunde ist das nichts weiter als eine Verschörungstheorie oder auch ein Verschörungsmythos.

Und das, obwohl ich den Sellner mit seinem Festhalten an den 80ern, die auch ideologisch nicht wirklich gut waren, nicht wirklich unterstützen kann. Auch den Rest der entsprechenden Bewegung kann ich nicht unterstützen. Und die sollen schon Rechtsextrem sein?

https://www.compact-online.de/luegenpresse-erfindet-sellner-afd-verschwoerung/#google_vignette

Skandal, Skandal: Ein angebliches „Geheimtreffen“ in einer Villa in Potsdam war ein formloser Gedankenaustausch von Privatpersonen. Und was Sellner dort vortrug, kann man schon seit Wochen in seinem neuen Buch „Regime-Change von rechts“ nachlesen. Ein übrigens sehr interessanter Strategieentwurf, aber keineswegs rassistisch und vor allem absolut gesetzeskonform.

Die akutelle Medienkampagne gegen die AfD hat das Verbot der Partei zum Ziel. In einer konzertierten Aktion verengen die großen deutschen Medien den öffentlichen Diskurs weiter. Initiiert hat die Kampagne das Team von CORRECTIV, das regelmäßig durch Diffamierung und Desinformation auffällt.
Die Demokratie und ihre Feinde – Deutsche Medien zum "Vertreibungsplan" der AfD
Quelle: www.globallookpress.com © Jens Kalaene
Ein Landgasthaus in der Nähe von Potsdam. Hier soll die AfD die Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund beschlossen haben, behauptet das Rechercheportal CORRECTIV.

Von Gert Ewen Ungar

Am Mittwoch titelte die Tagesschau "AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan". Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit.

Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar. Es ist offensichtlich: Man will den Erfolg der AfD brechen, der sich vor allem aus dem Frust der Wähler über die etablierten Parteien speist, den eingeschlagenen politischen Kurs aber beibehalten. Man geht mit der AfD nicht in den politischen Streit und Wettbewerb, sondern zielt darauf, sie auszulöschen. Das ist das Gegenteil von Demokratie.

Die Geschichte, um die es geht, ist schnell erzählt. Das sogenannten Recherchekollektiv CORRECTIV hat auf seiner Seite einen zwar sehr langen, aber inhaltlich extrem dünnen Beitrag veröffentlicht, laut dem sich etwas mehr als zwanzig Personen in einem Landgasthof bei Potsdam getroffen hätten. Darunter finden sich Mitglieder der AfD, der CDU und der führende Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner. Die Teilnehmer der Veranstaltung diskutierten über das Zuwanderungsproblem und sammelten Spenden. CORRECTIV skandalisiert beides.
24 Prozent – Neuer Rekord für die AfD bei der "Sonntagsumfrage" zur Bundestagswahl
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Auch CORRECTIV sammelt Spenden – trotz umfassender staatlicher Unterstützung und Zuwendungen von den üblichen Think-Tanks, wie beispielsweise den Open-Society-Foundations. Arbeitet man sich durch den pathetisch lang geratenen Artikel, wird man dennoch gleich mehrfach angebettelt. Das Verfahren ist dabei bestens organisiert, was man von den Spendensammlern im Landgasthof nicht sagen kann. Sie suchen noch nach der richtigen Form. Folgt man der Darstellung bei CORRECTIV, ist alles offenbar sehr improvisiert und wenig professionell. Jedenfalls ist Spenden sammeln im Landgasthof anrüchig, auf der eigenen Webseite dagegen nicht, lernen wir.

Im Landgasthof wird zum einen über Migration und Abschiebung diskutiert, zum anderen darüber, wie man seine Message am besten kommuniziert. Wie man das professionell macht, dafür ist CORRECTIV ebenfalls ein Beispiel. Man stattet eine private Organisation mit staatlichen Mitteln aus und verfügt nun über eine staatliche Vorfeldorganisation, die das Regierungsnarrativ vermeintlich unabhängig und durch Faktenchecks abgesichert unter die Leute bringt. CORRECTIV macht keine Recherche, sondern Propaganda im Regierungsauftrag.

CORRECTIV behauptet, die Teilnehmer der Veranstaltung hätten das Ziel, auch Deutsche mit Migrationshintergrund aus Deutschland ausweisen. Die Teilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, wiederum sagen, das wollen sie nicht. Das ist alles. Mehr an konkreter Information gibt es nicht.

Ansonsten gibt es in dem Beitrag noch ganz viele dunkle Andeutungen, Unterstellungen und Suggestion von Zusammenhängen, wo sie sich journalistisch sauber nicht herstellen lassen. Was CORRECTIV abliefert, ist journalistisch unterste Schublade. Diejenigen Medien, die den Beitrag aufgreifen, wissen das auch, sie verbreiten ihn trotz seiner Dürftigkeit aber dennoch. Was sich in Deutschland daran anschließt, ist die Debatte um ein Parteiverbot der AfD – es handelt sich ganz klar um eine Absprache, es handelt sich um simulierten Journalismus.
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Dabei ist die Debatte um Abschiebung keineswegs eine Erfindung der AfD. Erst im Oktober des vergangenen Jahres forderte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem Spiegel, man müsse in Deutschland "endlich im großen Stil abschieben."

Die Migrationsdebatte in Deutschland ist gekennzeichnet von zahlreichen Widersprüchen. Man brauche dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu beheben, ist eine These. Gefordert wird ein Zuzug von bis zu 1,5 Millionen Personen im Jahr. Nun kommen seit Jahren bis auf wenige Ausnahmen jährlich deutlich mehr als diese geforderten 1,5 Millionen. Aber der Fachkräftemangel nimmt dennoch nicht ab, sondern zu. Denn es kommen Personen, die das Problem verstärken, statt es zu lösen. Gleichzeitig schafft es die Bundesregierung nicht, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es fehlen jährlich 700.000 neue Wohnungen. Personen, die juristisch kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland haben, werden trotzdem nicht abgeschoben. Man nimmt Flüchtlinge auf, die vor dem fliehen, was der Westen in ihren Ländern anrichtet. Wer darauf hinweist, dass dies zum Problem werden könnte, wird als rechts abgestempelt und aus dem Diskurs ausgeschlossen. Diese Liste der Problemfelder ließe sich verlängern. Man sieht, es gibt ein ganzes Ensemble von Problemen und Unstimmigkeiten in der Migrantendebatte, die zur Diskussion einladen. Diese Probleme werden nicht dadurch gelöst, indem man die AfD einfach verbietet.

Die Diskussion, die nun in Deutschland an Fahrt aufnimmt und medial befeuert wird, ist daher tief unredlich und schändlich. Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie vor der AfD, sondern ihre Abschaffung, weil sie Ergebnisse bringen könnte, die dem politischen und medialen Establishment nicht passen. Das hat nämlich vor allem ein Ziel: Trotz aller berechtigter Kritik auf keinen Fall vom eingeschlagenen Kurs abweichen. Der deutsche Journalismus treibt dieses antidemokratische Elitenprojekt kräftig mit voran.
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CORRECTIV ist kein Rechercheportal, sondern ein Portal, das sich an Hetze und Spaltung der deutschen Gesellschaft beteiligt und dabei selbst Desinformation verbreitet. CORRECTIV synchronisierte den Film über Putins Palast von Alexei Nawalny und sorgte für seine Verbreitung in Deutschland. Begleitete wurde das mit einer antirussischen Kampagne. Von diesem Film über den angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer hat man nach einem kurzen, künstlich aufgebauschten Medienrummel nie wieder etwas gehört. Das hat seinen Grund, denn alle Informationen darin waren falsch.

Der angebliche Palast war ein im Bau befindlicher Hotelkomplex. Er gehört auch nicht dem russischen Präsidenten, sondern einem Bauunternehmer. Die im Film gezeigten Gegenstände, darunter die berühmt gewordene goldene Klobürste, existieren nicht. Die Faktenfinder von der sogenannten Rechercheplattform haben ihren Fehler nie korrigiert. Sie haben das Thema einfach im Sande verlaufen lassen, denn das Ziel war erreicht. Es wurde mit Dreck geworfen und etwas ist hängen geblieben. Dieses Verfahren soll jetzt ganz offenkundig hinsichtlich des angeblichen “Vertreibungsplans” der AfD wiederholt werden. Faktisch sind die im Bericht zum Treffen im Potsdamer Landgasthof enthaltenen Informationen bestenfalls mau.

Es hat mit Journalismus nichts zu tun, das ist reine Propaganda und es ist böse Absicht, was CORRECTIV in offensichtlicher Verabredung mit den Medien des Mainstreams betreibt. Ein politischer Wechsel in Deutschland soll verunmöglicht werden. Was im linken Spektrum längst gelungen ist, soll jetzt im rechtskonservativen Spektrum wiederholt werden. Die KPD ist seit Jahrzehnten verboten, die Linke wurde nach allen Regeln der Kunst zersetzt und ist bedeutungslos, die SPD und die Grünen haben alles, was wirtschafts- und friedenspolitisch auch nur einen Hauch von linker Politik an sich hatte, komplett verbannt.

Der deutsche Journalismus ist zu einem Instrument der Macht geworden und dieses Instrument spielt einer sich immer autokratischer gebenden deutschen Regierung zu und wird von ihr benutzt. Am vermeintlichen AfD-Skandal wird erneut deutlich, dass die großen deutschen Medien eine Allianz mit der Regierung eingeganen sind. Darin liegt die echte Gefahr für die Demokratie in Deutschland – man nennt das Gleichschaltung.
Mehrheit der Deutschen misstraut der Politik bei Bewältigung von Migrationsproblemen
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Was sich seit einigen Jahren immer deutlicher abzeichnet, ist dass die Vielfalt der Meinungen und ein breiter gesellschaftlicher Diskurs in Deutschland abgeschafft werden sollen. Der Konsens soll politisch und medial vorgeben und nicht in der Auseinandersetzung gefunden werden. Es gibt eine vom politisch medialen Komplex vorgegebene Meinung zu allen großen politischen Themen, alle anderen Meinungen und Haltungen sind unzulässig, werden diskriminiert und ausgeschlossen. Jeder, der sich nicht fügt, wird im Namen der Demokratie von ihr ausgeschlossen.

Deutschland ist ganz klar auf dem Weg in den Autoritarismus. Die Wegbereiter hin zum totalitären Staat sind CORRECTIV, ist die Tagesschau, die Welt, der Spiegel und sind all jene Medien, die ein zentral koordiniertes Narrativ verbreiten und jede Diskussion dazu unterdrücken. Es sind zudem all jene Politiiker, die sich jetzt den Verbotsforderungen anschließen und nicht laut darauf hinweisen, dass es in einer Demokratie unterschiedliche Meinungen auszuhalten gilt. Man darf Ansichten und Meinungen für falsch halten, aber man darf sie nicht verbieten. Politik im Zusammenspiel mit den großen deutschen Medien verhindern Meinungsvielfalt, statt sie zu ermöglichen und zu fördern. Das ist für das Funktionieren einer Gesellschaft absolut gefährlich.

Die Diskussion um ein Verbot der AfD auf der Grundlage eines einzelnen Medienberichts, der zudem inhaltlich nichts an Substanz zu bieten hat, belegt, etwas ist in Deutschland zerbrochen. Es ist der deutschen Gesellschaft das grundlegende Wissen um die notwendigen Bedingungen für das Funktionieren der Demokratie abhanden gekommen. Der gesellschaftliche Diskurs braucht Vielfalt, ein breites Meinungsspektrum von links bis rechts. Was Deutschland aber hat, ist eine als Journalismus getarnte Meinungspolizei.

Die Kampagne beweist weniger, wie gefährlich die AfD für die Demokratie ist. Sie beweist zunächst, dass der deutsche Journalismus keine Resilienz gegen die Antidemorkaten besitzt, denn sie sitzen vor allem und zunächst in den Redaktionsstuben des deutschen Mainstreams.

https://freede.tech/meinung/192455-demokratie-und-ihre-feinde-deutsche/?

https://wgvdl.com/forum3/index.php?id=130353 - Video im Link