Aus dem Volksgerichtshof: Kurzer Prozess für kleinen Akif (Recht)

Florian Geyer, Tuesday, 30.01.2024, 10:29 (vor 296 Tagen) @ Manhood

...wenn seine Wortwahl mit dem Beleidigungsparaphen kollidiert, der sich am Umgangston der deutschen Oberschicht im Kaiserreich orientiert...

Die Sache ist nur die, dass dieser Paragraph keine Definition, Eingrenzung erhält, was denn eine BELEIDIGUNG sein soll. Um genau zu gehen: es gibt im Deutschen Strafrecht keine BELEIDIGUNG, sondern nur die Eingrenzung der möglichen Strafe.

Das an sich ist schon ein Verbrechen. Ein größeres Verbrechen ist, dass die Beurteilung, was denn BELEIDIGUNG sein soll, an die Gerichte weitergeleitet wird, wo jeder richterliche Dummkopf dann separat entscheiden kann, was ER als BELEIDIGUNG betrachtet. Kurzum: BELEIDIGUNG und VOLKSVERHETZUNG dient in erster Linie dazu, Regimekritiker finanziell und gesellschaftlich zu zerstören.

Deutschland bzw die BRD hat sich im Grunde nie weit von Diktaturen entfernt.