Sie kämpfen gegen ihren gesichert baldigen Untergang, ohne Würde und Anstand (Allgemein)

Pack, Friday, 09.02.2024, 17:20 (vor 287 Tagen)

Rechtsextremisten Wählbarkeit entziehen?
Ein brisanter Vorschlag

Wie können Extremisten aus Ämtern und Parlamenten ferngehalten werden? SPD-Innenminister prüfen, wie man ihnen die Wählbarkeit entziehen kann – und wollen vielleicht nachschärfen.

Kleine Runde, sehr vertraulich: Die SPD-Innenminister und -Senatoren der Länder tagten am Freitagmorgen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Alles drehte sich dabei um die Frage: Wie können wir den Staat vor Rechtsextremisten schützen?

Auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wurde nach Informationen von t-online gesprochen. Hier aber sind die Rechtsunsicherheiten noch hoch, zudem stehen wichtige Gerichtsverfahren aus – vor allem eine Auseinandersetzung zwischen AfD und Verfassungsschutz im März vor dem Verwaltungsgericht Münster wird mit Spannung erwartet. Dort wird die Frage geklärt, ob der Verfassungsschutz die AfD als bundesweiten rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.

Untätig aber wollen die SPD-Politiker bis dahin nicht bleiben. Sie loten nach Informationen von t-online nun eine Reihe niedrigschwelligerer Möglichkeiten aus, wie man Rechtsextremisten mit den Mitteln des Rechtsstaats in ihre Schranken weisen kann – und wollen bereits bestehende Instrumente gegebenenfalls nachschärfen.

Ein brisantes Instrument, das die SPD-Politiker nun neben anderen in den Fokus nehmen: Möglichkeiten, Verfassungsfeinden die Wählbarkeit zu entziehen. Also sie daran zu hindern, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Hamburgs Innensenator Andy Grothe sagte t-online, es gehe darum, die Resilienz der Demokratie und ihrer Institutionen zu stärken. "Wir müssen die bereits existierenden Schutzmechanismen überprüfen. Das betrifft unter anderem die Frage, ob und wie Extremisten, die nachweislich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, von der Wahl in Parlamente und politische Ämter ausgeschlossen werden können."
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