Immer wenn Wahrheit gesprochen wird, empören sich die Grünen (Allgemein)

Pack, Monday, 19.02.2024, 15:53 (vor 277 Tagen)

Atom-Aus schuld an Wirtschaftskrise?
Grünen-Politiker kritisieren ZDF für Beitrag zu Habeck

Im ZDF stellt Moderatorin Andrea Maurer einen Zusammenhang zwischen dem Atomausstieg und der aktuellen Wirtschaftskrise her. Das löst unter Grünen Empörung aus.

Politiker der Grünen haben das ZDF für seine Berichterstattung über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert. Der Präsident der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und ehemalige Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht forderte auf der Plattform X den Sender auf, Fakten für eine Äußerung von Moderatorin Andrea Maurer zum deutschen Atomausstieg vorzulegen oder "diese unsägliche Aussage zu korrigieren". Mehrere Grünen-Politiker teilten den Beitrag, darunter auch die frühere Bundestagsfraktionschefin Renate Künast. Über die Kritik hatte zunächst der "Focus" berichtet.

In Ihrer Anmoderation zu einem Beitrag über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Maurer den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie für die schwächelnde deutsche Wirtschaft verantwortlich gemacht. "Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst", sagte sie am Sonntag beim ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt". Wenn Habeck vor der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung warnt, so die Moderatorin, warne er "in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst.

Deutschland hatte 2011 unter der Großen Koalition nach dem Atomreaktorunglück im japanischen Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022 beschlossen. Aufgrund der hohen Energiepreise und dem Stopp russischer Gaslieferungen nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hatte der Bundestag jedoch die Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 verlängert. Federführend für den Gesetzentwurf war Habecks Wirtschafts- und Energieministerium.

Unter anderem Politiker von CDU und CSU hatten gefordert, die Kraftwerke auch über April 2023 hinaus am Netz zu halten und vor steigenden Strompreisen gewarnt. Barbie Kornelia Haller, die Vorsitzende der Bundesnetzagentur, erklärte im Mai 2023, dass die Preise nicht gestiegen seien. Auch der Energieexperte des Fraunhofer-Instituts Bruno Brugger konnte damals keinen merkbaren Effekt des Atomausstiegs feststellen.