Weitreichende Forderungen
Dieses Grünen-Papier hat es in sich

Die Bundestagsabgeordneten der Grünen gehen in Leipzig in Klausur. Dort wollen sie ein Papier beschließen, das weitreichende Forderungen enthält.

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen. Außerdem drängen sie auf eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket, die Einführung eines Tariftreuegesetzes und die Verlängerung der Mietpreisbremse. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Bundestagsfraktion in dieser Woche hervor, der t-online exklusiv vorliegt.

In dem Papier mit dem Titel "Sozial. Gerecht. Klimaschutz." heißt es, die "übergroße Mehrheit" erkenne die Gefahren durch die Klimakrise und die Chancen der Modernisierung an. Nach "tiefgehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schocks" habe "die Akzeptanz konkreter Klimaschutzmaßnahmen jedoch gelitten". Es sei deshalb umso wichtiger, "die sozialen Fragen mitzudenken".

In dem Entwurf, den die Bundestagsfraktion bei ihrer am Dienstag beginnenden Klausur in Leipzig beschließen will, listen die Grünen deshalb auf, was die Ampelregierung bei Jobs, Mobilität, Wohnen und Energiepreisen schon getan hat – und was aus ihrer Sicht noch nötig ist. Die Forderungen dürften zu Diskussionen in der Ampelkoalition führen.
Mindestlohn soll schnell steigen

Die Grünen loben die deutliche Anhebung des Mindestlohns in dieser Wahlperiode. Doch trotz der Erhöhung auf derzeit 12,41 Euro sei der Mindestlohn zu niedrig, um dauerhaft vor Armut zu schützen, heißt es in dem Papier.

Die Grünen wollen deshalb das Verfahren zur Anpassung in der zuständigen Mindestlohnkommission reformieren. Dadurch soll er schnell weiter steigen. "Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen", schreiben die Grünen. "Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro."
Tempo beim Klimageld

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Klimageld nicht mehr vor der nächsten Wahl im Herbst 2025 auszahlen will, macht die Grünen-Bundestagsfraktion weiter Druck. Man erwarte, dass die Zusage des Finanzministers gelte, dass der nötige Auszahlungsmechanismus 2025 fertig sei, heißt es in dem Entwurf. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte t-online: "Wir fordern den Finanzminister auf, den Auszahlungsmechanismus endlich fertigzustellen, damit das Klimageld ausgezahlt werden kann."

Die Grünen machen auch Vorschläge, wie sie das Klimageld bezahlen wollen. Für den Anfang brauche es "eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt", die die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen ergänze, schreibt die Fraktion. "Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg." Auch "Umschichtungen von Mitteln" aus dem Haushalt, "wie etwa bei klimaschädlichen Ausgaben im Verkehrsetat, wären eine sinnvolle Option".
Preisgarantie fürs 49-Euro-Ticket

Die immer wieder aufkeimende Diskussion um eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket wollen die Grünen beenden. "Das 49-Euro-Ticket muss bleiben – wir wollen eine dauerhafte Preisgarantie", heißt es im Entwurf. Damit Bus und Bahn auch überall gut und pünktlich ankämen, müssten "die finanziellen Mittel – auch in den Bundesländern – weiter erhöht werden".

"Klimaschutz schafft mehr Gerechtigkeit", sagte Fraktionschefin Dröge t-online. "Ein Beispiel dafür ist das 49-Euro-Ticket." Denn es seien gerade Menschen mit niedrigeren Einkommen, die auf Bus und Bahn angewiesen seien.
Mehr Tarifverträge

Die Grünen drängen darauf, das geplante Bundestariftreuegesetz zu verabschieden, damit mehr Beschäftigte in Deutschland nach Tarif bezahlt werden. "Wir brauchen das Tariftreuegesetz als Booster für gute Löhne und mehr Tarifbindung", heißt es im Entwurf.

Mit einem Tariftreuegesetz wäre der Staat dazu angehalten, öffentliche Aufträge an Unternehmen zu vergeben, die einen Tarifvertrag haben. Das soll dazu führen, dass mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen, um von solchen Aufträgen profitieren zu können. Etwa die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland unterliegen noch einem Tarifvertrag.
Mietpreisbremse verlängern

Um das Wohnen bezahlbar zu halten, bestehen die Grünen darauf, die Mietpreisbremse zu verlängern. Der Koalitionsvertrag sehe vor, sie bis 2029 zu verlängern und zu stärken, um in angespannten Wohnungsmärkten "ein wirksames Mittel gegen die eklatanten Preissteigerungen bei Neuvermietungen" zu haben.

"Das ist bisher noch nicht geschehen", beklagen die Grünen im Entwurf. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietpreisbremse verlängert und bestehende Lücken geschlossen werden. Außerdem muss die systematische Umgehung der Mietpreisbremse durch Indexmietverträge reguliert werden."

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