Nach Salvini, Meloni, Petri und andere "Rechten", nun auch Orban ein Elitenarschkriecher (Allgemein)

Pack, Monday, 26.02.2024, 18:26 (vor 273 Tagen)

Ungarn stimmt zu
Schweden nimmt letzte Hürde auf dem Weg in die Nato

Nach langen Diskussionen hat Ungarn dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Das Land nimmt damit die letzte Hürde.

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Der Antrag Stockholms wurde nach fast zweijähriger Wartezeit von einer großen Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Warum Schweden so wichtig für die Nato ist, lesen Sie hier.

Es handle sich um "einen historischen Tag", erklärte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag unmittelbar nach der Abstimmung in Budapest auf der Onlineplattform X. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen.
Scholz begrüßt die Zustimmung Ungarns

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung des ungarischen Parlaments für die Aufnahme Schwedens in die Nato begrüßt. "Der Weg für Schweden in die Nato ist frei – das ist ein Gewinn für uns alle", erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X. "Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt."

Schon kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments hat Ministerpräsident Viktor Orbán diesem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orbán, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "keine militärische Lösung" sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.
Orbán wollte "bilaterale Streitigkeiten" klären

Orbán betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.

Man habe zudem "zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orbán. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.
Ungarn und Russland pflegen gute Beziehungen

Orbán pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, "bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat", sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

Hingegen zeigte Orbáns Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volkspartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen.