Der Skandal um die von Russland ausspionierte Diskussion von 4 hochrangigen Bundeswehroffizieren (Allgemein)

tutnichtszursache, Sunday, 03.03.2024, 18:58 (vor 264 Tagen)

In den Massenmedien wird doch von einem Skandal wegen der Spionage geschrieben. Nun, ist es denn nicht üblich, seine Feinde auszuspionieren um bei Gefahr dem Feind zuvor zu kommen?

Viel größer ist aber meiner Meinung nach der unerwähnte Skandal: Daß die Bundeswehr über einen Angriff auf Russland diskutiert und der Verfassungsschutz nicht aktiv wird. Denn im Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1 steht dazu: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Pistorius kündigt "personelle Konsequenzen" an. Er kennt das Grundgesetz wohl nicht und sollte daher selbst seinen Ministerposten räumen!

Eigentlich gehört hier eine Strafanzeige her. Und zwar gegen jenen, der diese Diskussion befohlen hat und diesen 4 Soldaten gleich noch dazu.