"Deutschlandflagge am Fahrzeug kann eskalierend wirken"

Aus Neutralitätsgründen sollen Berliner Polizisten während der Heim-EM im Sommer keine Deutschlandfahnen tragen dürfen. Was steckt dahinter? t-online hat nachgefragt.

Keine Deutschlandflaggen zur Heim-EM: Diese Vorgabe der Berliner Polizei an ihre Beamten sorgt für Diskussionen. Ein CDU-Politiker nennt die Regelung eine "vertane Chance", ein SPD-Abgeordneter will Fahnen zumindest im Falle eines Turniersieges erlauben – und der Regierende Bürgermeister verweist wie die Polizeichefin auf bestehende Regelungen wie das Neutralitätsgebot, die nun mal einzuhalten seien.

Die Regelung besteht schon länger, erklärt Polizeihauptkommissarin Valeska Jakubowski auf Anfrage von t-online. "Das eigenständige Anbringen von Flaggen, Aufklebern oder Ähnlichem an Dienstkraftfahrzeugen ist gemäß einer in der Polizei Berlin schon seit Jahren bestehenden Regelungslage grundsätzlich verboten. Das Verbot betrifft sowohl Deutschlandfahnen als auch die eines anderen Landes und gilt ungeachtet des jeweiligen Einsatzanlasses."
"In jeder Hinsicht neutral und unparteiisch"

Diese Regelung betreffe nicht nur Berliner Beamte, sondern auch Unterstützungskräfte, die aus anderen Bundesländern für Einsätze nach Berlin kommen.

Die Polizei Berlin sehe sich der Neutralität verpflichtet, erklärt Jakubowski. "Wir zeigen uns auch bei einem solchen internationalen Sportereignis mit Gästen aus aller Welt in unserer Stadt in jeder Hinsicht neutral und unparteiisch."

Eine Deutschlandflagge am Polizeifahrzeug könne eskalierend wirken, so die Polizeihauptkommissarin – "insbesondere bei polizeilichen Maßnahmen gegenüber Gästen der Europameisterschaft anderer Nationen".

Aus Neutralitätsgründen sollen Berliner Polizisten während der Heim-EM im Sommer keine Deutschlandfahnen tragen dürfen. (...) der Regierende Bürgermeister verweist wie die Polizeichefin auf bestehende Regelungen wie das Neutralitätsgebot

Der Reitschuster hat dazu noch ein nettes Detail ausgegraben, es aber leider ziemlich unauffällig im Text versteckt:

Doch noch absurder wird es, wenn man sich die Begründung anhört. „Wir sind der Neutralität verpflichtet“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik dem rot-grünen Tagesspiegel. (...) Während eines internationalen Sportereignisses müsse die Polizei „absolut unparteiisch“ wahrgenommen werden, sagte die Polizeipräsidentin. Ausgerechnet sie, unter der die Polizei aufgehört hat, in politischen Fragen auch nur den Anschein von Unparteilichkeit zu erwecken. Ausgerechnet die Frau, die im vergangenen Jahr die ideologiebeladene Regenbogen-Fahne vor ihrem Polizeipräsidium aufhängen ließ, hält die Deutschlandfahne für „nicht unparteiisch“.Quelle: https://reitschuster.de/post/berliner-polizisten-duerfen-bei-em-keine-deutschland-flagge-zeigen/

Erinnert sich noch jemand an die vorige Senatswahl in der besten Hauptstadt aller Zeiten?

Die Berliner waren offenbar der irrwitzigen Meinung, eine CDU-geführte Landesregierung würde den rot-grün-roten Irrsinn beenden.

Das ist dann wohl vorhersehbar in die Hose gegangen.