Scholz Regime greift durch (Allgemein)

Pack, Thursday, 14.03.2024, 15:49 (vor 45 Tagen)

Für AfD geworben
Wirbel um Polizeibesuch bei Schülerin

Rechtsaußen-Medien überschlagen sich bereits über einen Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Schülerin postete ein AfD-Unterstützungs-Video – das brachte ihr Polizeibesuch ein.

Was war geschehen? Offenbar hatte der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten am Morgen des 27. Februars den TikTok-Account einer seiner Schülerinnen gesehen und darauf Inhalte gefunden, die er für möglicherweise strafrechtlich relevant hielt. Er hatte daraufhin die Polizei informiert.

"Das ist ein ganz normaler Vorgang", bestätigte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg im Gespräch mit t-online. "Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern sind offiziell dazu angehalten, bei politisch-extremistischen Vorfällen die Polizei zu informieren." Sinn der Maßnahme sei vor allem Prävention: Wenn es an einer Schule rechtsextreme Vorfälle gebe, versuche die Polizei, mit Präventionsarbeit die Schüler und Schülerinnen zu sensibilisieren, dass diese kein Spaß und mitunter keine Kavaliersdelikte seien – etwa, wenn Hakenkreuze in die Flure gesprüht werden. Das stellt in Deutschland einen Straftatbestand dar.
"Höchstens eine Grauzone"

Im Fall der TikTok-Videos ging es allerdings "höchstens um eine Grauzone", sagte die Polizeisprecherin. Tatsächlich ging es in den Postings, die t-online vorliegen, nicht um sonderlich brisante Inhalte.

Zum einen sagte die Schülerin, Deutschland sei kein Fleck auf der Landkarte, sondern Heimat. Heimat ist zwar ein Begriff, der in der rechtsextremen Szene gern als Andeutung zum Ausschluss von Gruppen verwendet wird, aber es ist vor allem ein weit verbreiteter und keinesfalls strafrechtlich relevanter Begriff. Zum anderen postete die 17-Jährige ein Video mit den Schlümpfen und dem Spruch "Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch", dazu ein blaues Herz mit der Aufschrift "AfD 100%". Auch das ist nicht strafrechtlich relevant.
Polizeistreife kam in die Schule

Trotzdem kam eine Polizeistreife mit drei Beamten in die Schule, trotzdem wurde die Schülerin aus dem Unterricht gebeten. Daraufhin kam es zu einem Aufklärungsgespräch zwischen den Polizisten und der Schülerin. Laut Polizeimitteilung ging es dabei darum, "sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten". Bei der Schülerin und ihrer Mutter kam dies allerdings als Überwachung der politischen Meinung der Tochter an – zumindest stellten sie es so auf sozialen Medien und in Rechtsaußen-Blogs dar.

Die Folgen sind so vorhersehbar wie gefährlich: Alice Weidel verfasste höchstpersönlich eine Pressemitteilung, in der sie davon spricht, dass alle Schüler "nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung" seien. Neben vielen Stasi-Beschimpfungen posten Rechtsextreme und AfD-Unterstützer inzwischen Fotos des Schulleiters in sozialen Netzwerken und fordern Konsequenzen gegen einen Menschen, der lediglich seinem Bildungs- und Präventionsauftrag gegenüber den Schülern nachgekommen ist.