Verbote und Freiheitseinschränkungen für das Klima: Deutscher Ethikrat außer Rand und Band (Politik)

Marvin, Monday, 18.03.2024, 14:42 (vor 251 Tagen)

Willkommen in der Klimadiktatur, wo ohne gesicherte wissenschaftliche Basis im Namen einer Klimareligion die Bevölkerung unterdrückt, bestraft und in ihrer Freiheit eingeschränkt werden soll. Als ob Nancy Faesers antideutsche Meinungsdiktatur noch nicht ausreichen würde, schlägt der Ethikrat – bestens bekannt aus der Corona-Zeit – nun einen Maßnahmenkatalog vor. Wer sich den Visionen der Klimareligion nicht unterwerfen will, soll Zwangsmaßnahmen erfahren.

Ein Kommentar von Willi Huber

Der deutsche Ethikrat, bestens bekannt durch Impfwut und Herabwürdigung Andersdenkender während der Corona-Zeit, hat eine Stellungnahme zur vorgeblichen Klimakrise veröffentlicht. Diese hat es in sich – und kann von Interessierten hier nachgelesen werden.

Unter dem Titel der „Klimagerechtigkeit“ werden totalitäre Maßnahmen gefordert. In der Einleitung findet man schöne Worte, die zwischen den Zeilen die tatsächliche Tendenz schon sehr gut erkennen lassen:

Die Bewältigung des Klimawandels wirft schwerwiegende Fragen nach Gerechtigkeit und Verantwortung auf. Im Mittelpunkt der Analyse stehen drei Dimensionen der Klimagerechtigkeit: die innergesellschaftliche, internationale und intergenerationelle Dimension. Belastungen und Verantwortlichkeiten müssen in diesen Dimensionen gerecht verteilt werden. Der Deutsche Ethikrat entwickelt in seiner Stellungnahme ein Gerechtigkeitskonzept: Es zielt darauf ab, die Verteilung von Lasten und Pflichten so zu gestalten, dass die Mindestvoraussetzungen für ein gutes, gelingendes Leben jetzt und in Zukunft erfüllt sind. Darauf aufbauend befasst sich der Ethikrat mit Schlüsselfragen zur Verantwortung im Klimawandel und formuliert Empfehlungen.
Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zum Thema Klimagerechtigkeit

Wenn in dieser Art und Weise von „Gerechtigkeit“ gesprochen wird, welche dann durch staatlichen Zwang durchgesetzt werden soll, ist die politische Denkschule im Hintergrund völlig klar und muss auch nicht weiter analysiert oder diskutiert werden. Es handelt sich um eine Spielart des Kommunismus, gerne auch als Sozialismus verniedlicht.

Auf Seite 6 der Kurzversion wird als Grundlage festgelegt:

Es bestehen keine vernünftigen Zweifel mehr, dass es seit Beginn der Industrialisierung durch menschliche Einflüsse zu einer globalen Klimaerwärmung kommt, vor allem durch Verbrennung fossiler Energieträger.

Daraus ergibt sich klar, dass diesem Gremium nichts an einer allumfassenden, objektiven Analyse liegt. Es wird ein Dogma verkündet, dem sich alles und jeder zu unterwerfen hat. Dass dieses Dogma wissenschaftlich extrem umstritten und de facto nicht haltbar ist, interessiert die dort tätigen Personen nicht. Sie haben wohl einem Auftrag, einer Agenda zu folgen.

Danach folgen quasikommunistische Ausführungen über „Gerechtigkeit“ und dass man benachteiligten Personengruppen und jenen, die am meisten vom „Klimawandel“ betroffen wären, besonders entgegenkommen müsse. Dabei fehlt nicht einmal der Hinweis auf eine angebliche Verantwortung, die man aufgrund der Kolonialzeit für andere Länder habe.

Besonders unterhaltsam, falls man darüber noch lachen kann, sind Worthülsen wie die nachfolgende:

Menschliches Zusammenleben bedarf gegenseitiger Freiheitseinschränkungen, um eine gleichberechtigte Freiheit aller zu ermöglichen.

Die Aussage passt nahtlos in die Agenda so genannter „Linker“, dass Meinungsfreiheit Genehmigungen und Einschränkungen benötigen würde. Sie alle wollen nicht anerkennen, dass sich Freiheit niemals durch Einschränkungen definiert, egal in welchem Bereich. Monopole sind im Bereich der Gewalt sinnvoll und notwendig – Grundrechte haben aber immer und überall allen zuzustehen, jeder Mensch besitzt diese Rechte von Geburt an, sie werden nicht durch Staaten verliehen.

Punkt 25 definiert:

Aus Gerechtigkeitsgründen kann eine Mitwirkung an Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels moralisch geboten sein. Wenn die eigene Freiheitsausübung in ungerechter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen eingreift, beispielsweise durch klimaschädlichen Konsum, kann staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden. Solange keine regulatorische Verbindlichkeit besteht, obliegt es dem Individuum, eine moralische Mitwirkungspflicht anzunehmen.

Weil es nach Ansicht des „Ethikrats“ also „gerecht“ wäre, (sinn- und wirkungslose) Maßnahmen zur „Klimarettung“ anzuordnen, müsse der Staat diese durch Freiheitseinschränkungen erzwingen. Es ist als Hohn zu empfinden, dass weiter unten von einer offenen Diskussion und einer Darstellung differenzierter Positionen die Rede ist, wo vorab doch schon festgelegt wurde, dass nur eine Meinung zulässig ist. Unter dieser offenen Diskussion ist also bestenfalls zu verstehen, in welcher Intensität und mit welchen konkreten Maßnahmen man sich dieser vorgegebenen Einheitsmeinung zu unterwerfen hat.

Wie süß es in Orwells Neusprech klingen kann, staatlichen Zwang zu fordern, entnimmt man dem letzten Teil:

Individuelle Entscheidungsfreiheit wird immer auch mitbestimmt durch gemeinsames Handeln vieler und wesentlich von politischen Rahmenbedingungen geprägt. Deshalb sind klare gesetzliche Regelungen notwendig, um Individuen klimafreundliches Handeln zu erleichtern.

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Mit Klimalügen auf dem besten Weg zur Diktatur