Demokratieverteidiger hissen Banner an Gymnasium... (Allgemein)

Pack, Monday, 18.03.2024, 22:26 (vor 40 Tagen)

...Regimetruppe ermittelt.

Polizei ermittelt
Rechtsextreme hissen Banner an Gymnasium

Eine Schulleitung ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet staatsschutzrelevante Inhalte. Nun gab es einen weiteren Einsatz vor Ort.

Nach Diskussionen um einen Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen des Social-Media-Posts einer Schülerin ist die Polizei erneut angerückt. Sie sei am Montagmorgen verständigt worden, da sich Menschen auf dem Dach befinden und dort ein Plakat anbringen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Video im Internet zeigt schwarz gekleidete Menschen, die ein Transparent mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" und einem Schlumpf vom Dach lassen. Man habe ein entsprechendes Plakat sichergestellt und ermittle wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, sagte die Polizeisprecherin.

"Die Ermittlungen laufen jetzt gegen Unbekannt." Die rechtsextreme Zeitung "Heimatkurier" will mit einem der Männer gesprochen haben, die das Banner gehisst hatten. Demnach soll es sich um Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung handeln.

Hintergrund dürfte ein Polizeieinsatz vom 27. Februar an derselben Schule sein. Dabei ging es um den Verdacht, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Der Verdacht hatte sich nicht bestätigt.
Mutter äußert sich zu Schlumpf-Video

Die Mutter einer Schülerin hatte der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" gesagt, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein "Schlümpfe-Video" gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. "Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist", so die Mutter.

Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt hatte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen
Der Vorfall hatte für Diskussionen auf landespolitischer Ebene geführt. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat Sondersitzungen von Innen- und Bildungsausschuss gefordert.