...Regimetruppe ermittelt.

Polizei ermittelt
Rechtsextreme hissen Banner an Gymnasium

Eine Schulleitung ruft die Polizei. Der Verdacht: Eine 16-Jährige poste im Internet staatsschutzrelevante Inhalte. Nun gab es einen weiteren Einsatz vor Ort.

Nach Diskussionen um einen Polizeieinsatz an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) wegen des Social-Media-Posts einer Schülerin ist die Polizei erneut angerückt. Sie sei am Montagmorgen verständigt worden, da sich Menschen auf dem Dach befinden und dort ein Plakat anbringen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Video im Internet zeigt schwarz gekleidete Menschen, die ein Transparent mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" und einem Schlumpf vom Dach lassen. Man habe ein entsprechendes Plakat sichergestellt und ermittle wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, sagte die Polizeisprecherin.

"Die Ermittlungen laufen jetzt gegen Unbekannt." Die rechtsextreme Zeitung "Heimatkurier" will mit einem der Männer gesprochen haben, die das Banner gehisst hatten. Demnach soll es sich um Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung handeln.

Hintergrund dürfte ein Polizeieinsatz vom 27. Februar an derselben Schule sein. Dabei ging es um den Verdacht, eine 16 Jahre alte Schülerin habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. Der Verdacht hatte sich nicht bestätigt.
Mutter äußert sich zu Schlumpf-Video

Die Mutter einer Schülerin hatte der rechtsextremen Wochenzeitung "Junge Freiheit" gesagt, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf dem Social-Media-Kanal TikTok ein "Schlümpfe-Video" gepostet habe. Darin hieß es, dass Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Die Schlümpfe seien blau und Deutschland auch. "Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist", so die Mutter.

Die Beamten waren von der Schulleitung informiert worden und fuhren am 27. Februar zu der Schule, wie die Polizei am Donnerstag mitgeteilt hatte. Dort hätten sie die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin geprüft. Das Ergebnis: Es habe kein Anfangsverdacht einer Straftat bestanden. Dennoch hätten sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung entschlossen, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen
Der Vorfall hatte für Diskussionen auf landespolitischer Ebene geführt. Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion hat Sondersitzungen von Innen- und Bildungsausschuss gefordert.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Tags:
Mauerschützenmentalität, Staatsschutz->SS

https://youtu.be/sWPl94rpKrI

Die Meinungsfreiheit schützt, ungeachtet politischer Korrektheit, alle Meinungen, "ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. [...]

Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden
Wertsetzungen zu teilen. da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.”

(BverfG. Beschl. v. 28.11.2011 - 1 BvR 917/09).

Dazu auch:
Meinungsfreiheit für die Deutschen?
Grundlage der Bildung der Vereinten Nationen (UN) waren die berühmten „Vier Freiheiten für jeden Menschen“, darunter die Freiheit, ein jeder könne sich frei informieren und seine Meinung frei äußern und dürfe von niemanden, auch nicht vom Staat, daran gehindert werden.
...
https://rundekante.com/meinungsfreiheit-fuer-die-deutschen/

Rainer

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Das meint nämlich die Toleranzpreisträgerin dazu:

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Kleine Anmerkung zu Toleranzpreis-homo-Perverse:

27.01.2020
Toleranzpreis der Akademie Tutzing geht an ZDF-Moderatorin Dunja Hayali
von Achim Schmid
Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat den Toleranzpreis 2020 der Evangelischen Akademie Tutzing verliehen bekommen.
Die Journalistin und ZDF-Fernsehmoderatorin Dunja Hayali hat den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing in der Kategorie "Zivilcourage" erhalten. Damit würdigte die Akademie Hayalis besonderes Engagement gegen Rassismus, Fremdenhass und Rechtsextremismus und ihr beherztes Eintreten für eine offene Gesellschaft, sagte Akademiedirektor Udo Hahn. Die Haltung Hayalis, auch andersdenkenden Menschen mit Respekt und Fairness zu begegnen, sei beispielgebend. Deshalb solle der Preis auch ein Zeichen der Ermutigung und Solidarität sein, sagte Hahn.

Dunja Hayali ist engagierte Journalistin
In ihrer Laudatio beschrieb Shermin Langhoff, Intendantin des Berliner Maxim Gorki Theaters, die Preisträgerin als mutige und engagierte Journalistin. Selbst in den Kakophonien der sozialen Netze mit ihrem Zwang zur Verkürzung bemühe sich Hayali um "ein Fundament von Sachlichkeit, Fakten und Respekt", sagte Langhoff laut Redemanuskript. Allerdings bedeute dieses "Verstehenwollen" nicht, für alles Verständnis zu haben. Wer sich rassistisch äußere, sei, wie Hayali betont habe, "verdammt noch mal ein Rassist".
Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing für Zivilcourage
Sie teile diesen Preis für Zivilcourage "mit allen, die nicht im Schweinwerferlicht stehen, keine Anerkennung bekommen und sich dennoch engagieren, Gesicht zeigen, ihre Stimme erheben, anpacken und mehr", twitterte Hayali nach der Preisverleihung.
Der nicht dotierte Toleranzpreis wird seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre verliehen. Die neue Kategorie "Zivilcourage" wurde 2012 unter dem Eindruck eingeführt, dass mehr Zivilcourage gebraucht werde, wie Akademiedirektor Hahn sagte. Denn das Wesen einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit Minderheiten, Schutzsuchenden und Schwachen. Bisherige Preisträger in dieser Kategorie waren das Bayerische Bündnis für Toleranz oder auch der Kabarettist Christian Springer.

Ich liebe dieses Lied, seit ich es das erste Mal gehört habe

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein

- kein Text -

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Swiss Lives matter!!!