Vorbild Iran - Die islamische Revolution bald auch in Deutschland (Fachkräfte)

Pack, Sunday, 24.03.2024, 10:13 (vor 248 Tagen)

Deutschland will 147 Menschen aus Gaza aufnehmen

Deutschland will 147 Menschen aus Gaza aufnehmen

Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost hat das Bundesinnenministerium zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik für 147 Menschen aus dem Gazastreifen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die Zusage für diese vom Auswärtigen Amt vorgeschlagenen Menschen stehe allerdings unter dem Vorbehalt, dass im Einzelfall keine Erkenntnisse aufträten, die dem entgegenstünden, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) mit. Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bezog sich auf den Zeitraum zwischen dem 7. Oktober – dem Tag des Hamas-Überfalls auf Israel – und dem 14. März.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte auch wissen wollen, wie sichergestellt werde, dass diese Menschen keine antisemitischen Einstellungen hätten. Das Ministerium teilte mit, die Aufnahme aus Gaza finde grundsätzlich über Ägypten statt. Dort würden Gespräche geführt, um zu klären, ob Ausschlusstatbestände vorliegen. "Die Sicherheitsbehörden prüfen vor der endgültigen Aufnahmeentscheidung, ob im Einzelfall Sicherheitsbedenken bestehen", hieß es in der Antwort des Ministeriums. Wie viele der Menschen, für die die Aufnahme erklärt worden sei, bereits eingereist seien, werde statistisch nicht erfasst, teilte das Ministerium der Abgeordneten mit.

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