Räuber und Diebe (Politik)

Pack, Friday, 29.03.2024, 12:44 (vor 240 Tagen)

Antrag in Niedersachsen
Diäten für Abgeordnete sollen steigen – stärker als im Bundestag

n Niedersachsen könnten Landtagsabgeordnete bald 6,2 Prozent mehr im Monat verdienen. Diese Diätenerhöhung würde sogar die Anpassungen im Bundestag übersteigen.

Die "Grundentschädigung", wie das Monatseinkommen der Abgeordneten offiziell bezeichnet wird, soll ab Juli um 6,2 Prozent steigen und so erstmals die Grenze von 8.000 Euro überschreiten. Das geht aus einer Drucksache hervor, die t-online vorliegt. Zunächst hatte die "Bild-Zeitung" berichtet.

Statt bisher 7.635,19 Euro sollen die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags dann 8.108,57 Euro erhalten – ein Plus von rund 473 Euro pro Monat. Neben der Grundentschädigung soll auch die Aufwandsentschädigung erhöht werden, welche zur Finanzierung von Wahlkreisbüros und Material dient. Diese soll um fünf Prozent auf nunmehr 1.717,67 Euro statt bisher 1.635,88 Euro angehoben werden.
6,2 Prozent Diätenerhöhung: Mehr als im Deutschen Bundestag

Sollte der niedersächsische Landtag in Hannover der Erhöhung der "Grundsicherung" zustimmen, würden sich die Diäten in Niedersachsen prozentual sogar mehr erhöhen als im Bundestag.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) sollen die 736 Abgeordneten im Deutschen Bundestag ebenfalls im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Sie sollen von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden. Eine so hohe Steigerung hat es laut BdSt seit 1995 nicht mehr gegeben.
Abgeordnete können auf Diätenerhöhung verzichten

Sowohl im Bundestag als auch im Landtag können die Abgeordneten auf diese Erhöhung verzichten. Auf Bundesebene war dies zum Beispiel 2020 in der Corona-Pandemie der Fall. Auch ein Sprecher des niedersächsischen Landtags betont auf t-online-Anfrage, dass es keine Frist für die Bestätigung der Anpassung gebe. Zum aktuellen Zeitpunkt stünde noch nicht fest, "wann genau ein entsprechender Antrag ins Plenum eingebracht wird." Sobald der Landtag die Anpassung bestätigt habe, würden die neuen Beträge im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Im bundesweiten Vergleich liegt Niedersachsen mit der Erhöhung laut "Bild" im vorderen Mittelfeld. Spitzenreiter beim Thema Diätenvergütung bleibt Nordrhein-Westfalen mit einer Grundentschädigung von 10.368 Euro für seine Landtagsabgeordnete.