Noch mehr Kriminelle dürfen in die Drecks-EU (Politik)

Pack, Sunday, 31.03.2024, 14:59 (vor 242 Tagen)

Kontrollen entfallen
Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei

Seit 2011 haben Rumänien und Bulgarien auf ihren Beitritt gewartet. Nun gehören sie offiziell dem Schengen-Raum an – und das sind die Folgen.

Rumänien und Bulgarien sind am Ostersonntag dem Schengen-Raum beigetreten. Damit entfallen zunächst die Personenkontrollen an den internen Luft- und Seegrenzen, also an Flughäfen und Seehäfen. Die EU-Länder hatten sich bereits Ende Dezember auf den Schritt verständigt. Über die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.

Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Schengen-Beitritt gewartet. Darüber gab es aus unterschiedlichen Gründen lange keine Einstimmigkeit unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September vergangenes Jahr standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission.
Gegenwind aus Österreich

Insbesondere Österreich hatte bis zuletzt Bedenken am Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum geäußert und Bulgarien etwa den unzureichenden Schutz der Außengrenze vorgeworfen. Die auf dem Festland 259 Kilometer lange Grenze zur Türkei wird seit 2017 komplett durch einen Drahtzaun mit Stacheln geschützt und mit Wärmebildkameras überwacht. Trotzdem wird sie häufig von Migranten mit der Hilfe von Schleusern irregulär überquert.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt Bulgarien und Rumänien bereits beim Schutz der EU-Außengrenzen und wird dies weiterhin tun. Im Februar hatte Frontex zudem angekündigt, an den Grenzen zur Türkei und zu Serbien das Personal zu verstärken.
"Historischer Augenblick"

Die geschäftsführende Regierung in Bulgarien würdigte den eingeschränkten Schengen-Beitritt. Er sei der größte Erfolg nach der Aufnahme des Landes in die EU, sagte der Anfang März zurückgetretene Regierungschef Nikolaj Denkow bei einer feierlichen Zeremonie am internationalen Flughafen Sofia nach der Landung einer Maschine aus Berlin. Von einem "historischen Augenblick" sprach die geschäftsführende Außenministerin und Vizeregierungschefin Maria Gabriel.

Für eine Entscheidung zur Aufhebung der Kontrollen auch an den Landgrenzen werde nun nach einem "politisch geeigneten Moment" nach der Europawahl und wahrscheinlich nach der Parlamentswahl in Österreich gesucht, sagte Denkow. Die bulgarische Wirtschaft sowie die Opposition drängen nach einer baldigen Schengen-Aufnahme auch auf den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen.