Eigentlich politischer Selbstmord der CDU, so einen als Spitzenkandidaten vorzuschicken. (Allgemein)

Korruptionsexperte, Sunday, 14.04.2024, 11:42 (vor 16 Tagen) @ Mockito

Vorwurf der Bestechlichkeit Razzia in Brüssel wegen Thüringens CDU-Chef
Stand: 04.04.2023 17:48 Uhr

In Brüssel sind bei einer Razzia die Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei durchsucht worden. Die Ermittler folgen Hinweisen, nach denen sich der heutige thüringische CDU-Chef Voigt im EU-Wahlkampf 2019 bestechen ließ.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt sind Geschäftsräume der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel durchsucht worden. Die belgischen Behörden leisteten damit Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen.

Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen.

Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte.

Verdacht auf Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die EVP bestätigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten.

"Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung", schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Website. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.

Voigt weist Vorwürfe zurück

Voigt hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zurückgewiesen. Er war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben.

Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.

https://www.tagesschau.de/inland/cdu-voigt-bruessel-razzia-evp-101.html

Bei dem Personalmangel und dem bekannten Arbeitstempo der Justiz liegt in dieser Sache bis heute bestimmt noch kein Ergebnis vor.