Geisteskranke deutsche Justiz (Allgemein)
Berliner Polizei verurteilt
Gericht: Frage nach "wirklicher" Herkunft ist rassistisch
Die Berliner Polizei muss einem Mann Entschädigung zahlen, der bei einer Kontrolle nach seiner "wirklichen" Herkunft gefragt wurde. Das Urteil stellt ein Novum dar.
Nach einer Polizeikontrolle vor fast drei Jahren muss die Berliner Polizei einem Mann 750 Euro Entschädigung zahlen. Das bestätigte die Pressestelle der Berliner Zivilgerichte t-online. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, eine Berufung noch möglich.
Das Amtsgericht Mitte urteilte in einem Zivilverfahren, dass bei der Kontrolle gegen das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz verstoßen wurde. Ein Polizist hatte den Mann bei der Kontrolle gefragt, woher er "wirklich" komme, nachdem er bereits seine Geburtsstadt genannt hatte, die sich in Deutschland befindet. Darin sah das Gericht eine rassistische Zuschreibung.
Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin hatte Syed N. bei seiner Klage unterstützt. In einer Pressemitteilung beschriebt das Netzwerk den Fall genauer. Demnach sei N. im Sommer 2020 in Berlin-Mitte mit seinem Fahrrad unterwegs gewesen. Die Polizei habe ihn angehalten und ihm vorgeworfen, sein Handy während der Fahrt benutzt zu haben. Um sich auszuweisen, habe N. seine Krankenkassenkarte vorgelegt.
Kritik an der langen Dauer des Verfahrens
Dann gehen die Aussagen der Polizeibeamten und des Klägers offenbar auseinander. Die Beamten sagten demnach aus, N. nach seinem Geburtsort gefragt zu haben. Dieser wiederum sagte aus, dass er nach seiner Herkunft gefragt worden sei. Als er dann seine deutsche Geburtsstadt nannte, soll einer der Polizisten gefragt haben, woher er wirklich kommt.
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) trat im Jahr 2020 in Kraft. Laut dem Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin ist der vorliegende Fall das erste Mal, dass die Berliner Polizei auf Grundlage des LADG verurteilt wurde. Das Netzwerk begrüßte das Urteil, kritisierte aber auch, dass das Verfahren zu lange gedauert habe. Kläger Syed N. kritisierte, dass er bis heute keine Entschuldigung der Polizei erhalten habe. "Trotz des positiven Urteils wurde ich von der Polizei, der Beklagten, weiterhin als Täter dargestellt", sagte er.
Nicht nur die Justiz ist geisteskrank. Beispiel: Mediengosse T-Online
Wer mal richtigen Dreck, puren Hass und Hetze lesen will ... hier entlang: https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100389074/usa-spinner-treiben-ex-praesident-donald-trump-zur-erneuten-wahl.html
T-Online ist ja bekannt für seine unfassbaren Schund- und Schmutzbeiträge, man glaubt auch immer, dass die den Kellerboden des Journalismus erreicht hätten. Regelmäßig aber muss man realisieren, dass es in der Mediengosse immer noch eine Etage tiefer geht.
Wenn das linksgrüne Kartenhaus zusammembricht, hat T-Online keine Überlebenschance. Deren lohnschreibernden Schreibkomsomolzen taugen nicht einmal zur Organspende. Müll. Kompletter Müll.
Polizei genauso betroffen!
Seit Jahren geht man sogenannten "Reichsbürgern" und AfD-Mitgliedern auf den Sack, sie wären im Umgang mit Waffen unzuverlässig und deren Waffen müssten zum Schutze der Allgemeinheit eingezogen werden. Derweil ist die Polizei wohl eher ein Problemfall:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/waffen-munition-polizei-verlust-revision-100.html
Bei denr Polizei verschwinden die Waffen offenbar eher mal als bei einem "Reichsbürger" oder AfD-Mitglied.
Ich kriege Angst vor solch einer Polizei. Wie soll die uns beschützen, wenn die nicht einmal ihre Waffen unter Kontrolle haben? Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass ein Mörder sich die Waffe von der Polizei holt.
Es wird Zeit für Bürgerkomitees und Runde Tische, die die demokratische Kontrolle und Aufsicht über Polizei und Staatssicherheit übernehmen! So jedenfalls geht´s ja wohl sicher nicht weiter. Es laufen ja parallel genügend Messermännchen und Gruppenvergewaltiger da draußen herum.
Ich hoffe Du meinst das nicht ernst!
"Es wird Zeit für Bürgerkomitees und Runde Tische, die die demokratische Kontrolle und Aufsicht über Polizei und Staatssicherheit übernehmen!"
Ich hoffe Du meinst das nicht ernst!
Willst Du eine Sowjet- (Räte-) Republik?
Sollen die Bolschewiki wieder die Macht übernehmen?
Wer legitimiert denn "Bürgerkomitees" und "Runde Tische"?
Spätestens dann wäre es mit der Demokratie endgültig vorbei.
Doch!
Wer legitimiert denn "Bürgerkomitees" und "Runde Tische"?
Wer hat Ursula von der Leyen gewählt? Wer hat Olaf Scholz gewählt?
Spätestens dann wäre es mit der Demokratie endgültig vorbei.
Ist das nicht schon längst so? Wenn Wahlen dem DeepState nicht passen, werden sie rückgängig gemacht. Dafür gibt´s mittlerweile genügend Beispiele. Was haben wir noch zu verlieren? Mir ist ein Clanchef mittlerweile lieber als ein Kanzler. Beide sind kriminell, aber bei dem Clanchef weiß ich, woran ich bin und der sorgt für Ordnung. Sorry, aber ich lebe lange genug in diesem Saustaat und habe mal wieder Lust auf was Neues. Es kann nur besser werden.
Für uns wird hier entschieden, ob uns das passt oder nicht. Es entscheiden andere Leute über uns. Es ist an der Zeit, dass wir uns unsere Entscheidungsfreiheit zurückholen. Das ist für mich ein nicht verhandelbares Menschenrecht. Wenn wir uns alles weiter so gefallen lassen, leben wir nur noch in Lockdowns wie Ratten in unseren Löchern, in denen Asylbetrüger lachend reinpissen. So will ich nicht leben. Ich bin Deutscher!
Mensch! Denk´ doch mal nach!
"Ist das nicht schon längst so?"
Du begründest also Dein Ansinnen damit, daß es schließlich die Anderen bereits vor Dir getan hätten?
Wenn Du einem Dieb etwas stiehlst, so ist das trotz allem ein Diebstahl.
"Mir ist ein Clanchef mittlerweile lieber als ein Kanzler."
"Es ist an der Zeit, dass wir uns unsere Entscheidungsfreiheit zurückholen."
Merkst Du denn gar nicht, wie Du Dir selbst widersprichst?
Welche Entscheidungsfreiheit bleibt Dir denn, wenn Dir der `Clanchef´, den Du Dir mit Sicherheit zu keiner Zeit aussuchen konntes, Deine Handlungen vorschreibt/befiehlt?