Redeverbot in einer "Demokratie" (Allgemein)

Pack, Monday, 06.05.2024, 18:56 (vor 199 Tagen)

Verstöße gegen Redeverbot
New Yorker Richter droht Trump mit Gefängnis

Bereits in der vergangenen Woche musste Donald Trump 9.000 Dollar Strafe zahlen, nun kommen 1.000 Dollar dazu. Sollte er sich weiter nicht an sein auferlegtes Redeverbot halten, droht Haft.

Im New Yorker Schweigegeldverfahren gegen Donald Trump hat der Richter dem früheren US-Präsidenten erneut mit der Einweisung ins Gefängnis bei fortgesetzten Verstößen gegen ein Redeverbot gedroht. Trump solle verstehen, dass bei weiteren Verletzungen des gegen ihn verhängten Redeverbots eine Gefängnisstrafe fällig werde, warnte Richter Juan Merchan am Montag.

Der Richter verhängte eine erneute Geldstrafe von 1.000 Dollar gegen den Ex-Präsidenten wegen "öffentlicher Kommentare über die Jury und die Weise, in der sie ausgewählt wurde". In der vergangenen Woche hatte Merchan bereits Geldstrafen von insgesamt 9.000 Dollar gegen Trump wegen Verstößen gegen das Redeverbot verhängt. Schon bei dieser Gelegenheit hatte der Richter den Angeklagten gewarnt, dass bei weiteren Missachtungen eine Gefängnisstrafe folgen könnte.

Trump sind alle öffentlichen Äußerungen untersagt, die Zeugen, Geschworene, Strafverfolger sowie Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft betreffen und Einfluss auf das Verfahren haben könnten.
Trump in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt

Das vor drei Wochen begonnene Gerichtsverfahren dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump ist angeklagt, die Zahlung von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 120.000 Euro) durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Der 77-jährige Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida

Trump hat in allen Fällen auf nicht schuldig plädiert. Er bezeichnet sich als Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats und die Anklagen als Versuch, ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Der Republikaner Trump will bei der Wahl im November erneut gegen den Demokraten Biden antreten.