Den Regime-Maden schwimmen derzeit offenbar die Felle davon. Aufgrund derzeitiger Zensurgefahr, hier eine Sicherungskopie:

13.05.2024 - Gerichtstermin
Corona-Protokolle: Regierung fürchtet um "Leib und Leben" ihrer Experten
Angst um Corona-Experten und eine Belastung der Beziehung zu China: Die Bundesregierung will die geschwärzten Passagen nicht freigeben. Was sagt das Gericht?
Die Bundesregierung und ihre Anwälte wollen unter allen Umständen verhindern, dass die Protokolle des Corona-Expertenrates komplett ungeschwärzt veröffentlicht werden. Mit gleich vier Anwälten kamen sie am Montag zur Verhandlung im Berliner Verwaltungsgericht, in der eine Klage auf eben jene Veröffentlichung verhandelt wurde. Der Kläger, der Arzt Christian Haffner, will vor Gericht maximale Transparenz erstreiten: Alle Protokolle, alle ungeschwärzt, mit allen Namen, mit allen Aussagen, mit allen Einschätzungen und Empfehlungen, die der Rat der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz gab. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, doch in der Verhandlung wurde klar: Die Luft für die Bundesregierung und ihr Juristen-Team wird immer dünner.
Konkret ging es darum, wie die Schwärzungen der jeweiligen Passagen konkret begründet wird. Die Schwärzungen wurden vom zuständigen Richter in drei Einheiten unterteilt.

"Schutz internationaler Beziehungen"
Bei der ersten Einheit handelt es sich um die Passagen, die mit Blick auf mögliche außenpolitische Verwerfungen mit Ländern wie etwa China geschwärzt wurden. Hier gehe es um den "Schutz internationaler Beziehungen", hieß es vor Gericht. Es wurde unter anderem eine Passage genannt, in der der Expertenrat eine "Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie" abgegeben hatte - diese Passage wurde komplett geschwärzt. Das Anwaltsteam der Bundesregierung erklärte dazu, dass China diese Aussage als "offizielle Aussage" der Bundesregierung werten würde und in der Folge die "Beziehung zu China" belastet würde.
Neben China sollen auch Passagen eine Rolle spielen, in denen es um Einschätzungen und Aussagen zur Ukraine geht, konkreter wurde es hier aber nicht. Hier deutete der Richter an, dass er aus juristischer Sicht eine gewisse Rechtmäßigkeit für die Schwärzungen erkennen könne - ohne sich jedoch endgültig festzulegen.

"Gefahr für Leib und Leben" von Mitgliedern des Experten-Rates
In der zweiten Einheit wurde über die Schwärzungen von "Namen von Experten und Gästen" des Rates verhandelt. Zwar ist bekannt, wer im Experten-Rat saß - doch bei vielen Aussagen ist in den Protokollen geschwärzt, wer genau die jeweilige Aussage machte. Die Anwälte der Bundesregierung argumentieren hier, dass eine "Gefahr für Leib und Leben" der einzelnen Mitglieder drohen könne, wenn die Aussagen personenbezogen zugeordnet werden könnte. Anwalt Patrick Heinemann, der den Arzt Haffner vertritt, argumentierte hingegen, dass sein Mandat es als unbefriedigend empfinde, wenn er seine fachliche Kritik als Mediziner im Sinne eines wissenschaftlichen Diskurses nicht zielgerichtet adressieren könne.
Für Überraschung sorgte in die Zusammenhang eine Äußerung von Rat-Mitglied Hendrik Streeck. Er hatte Haffner und seinem Anwalt in Bezug auf die Schwärzung seines Namens am Sonntag mitgeteilt: "Nein, ich bin bisher nicht gefragt worden, ob mein Name bei den Protokollen des Expertenrats entschwärzt werden kann. Ich hätte aber auch nichts dagegen."
In diesem Zusammenhang wollte der Richter von den Regierungs-Anwälten wissen, warum die einzelnen Rats-Mitglieder nicht gefragt worden seien. Die Antwort, die mit allerlei Paragraphen eher undurchsichtig beantwortet wurde, stellte den Richter nicht zufrieden. Er stellte in Aussicht, dass er eine entsprechende Befragung der einzelnen Mitglieder mit hoher Wahrscheinlichkeit anordnen werde, bevor er über die angestrebte Entschwärzung entscheiden könne.

Einschätzungen des Corona-Rates zu Impfstoffen
Im dritten Punkt ging es dann um Impfstoffe und Medikamente in Zusammenhang mit Corona. Hierzu heißt es in der Begründung der Bundesregierung unter anderem, dass "Namen von Pharmaherstellern, Pharmapräparaten (Medikamente oder Impfstoffe) oder Bezugsquellen von Medikamenten geschwärzt werden" dürften, weil "die Preisgabe derartiger Informationen dazu geeignet sei, "die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland bei der Beschaffung von Impfstoffen sowie Medikamenten und damit fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen".
Und weiter: "Mithin kann eine Informationspreisgabe zu Einschätzungen des Corona- ExpertInnenrats zu Pharmaherstellern, Pharmapräparaten sowie Bezugsquellen zu Nachteilen bei der zukünftigen Impfstoffbeschaffung führen, beispielweise durch Preisaufschläge der Pharmahersteller, deren Präparate vom Corona-ExpertInnenrats als wirksamer eingeschätzt werden als die von anderen Pharmaherstellern."Daher würde "durch eine Informationspreisgabe die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Bezug von Impfstoffen und Medikamenten, die zentral beschafft werden, erheblich geschwächt werden".
Auch hier wurde zunächst viel anhand einzelner Paragraphen diskutiert. Zusammenfassend sagt der Richter zur Argumentation bezüglich dieser Schwärzungen dann schließlich: "Das überzeugt mich einfach nicht."
Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.

Urteil in den kommenden 14 Tagen
Nachdem der Anwalt des Klägers erneut deutlich gemacht hatte, dass sein Mandat zu keinem Kompromiss bereit sei, bei dem etwa Namen freigegeben, dafür auf Entschwärzungen an anderer Stelle verzichtet werden, sagte der Richter, dass er an diesem Montag kein Urteil sprechen werde.
Er wird es in den nächsten Tage fällen und dann innerhalb der nächsten 14 Tage schriftlich an den Kläger (der Arzt Haffner) sowie die Beklagte (die Bundesregierung) überstellen. Erst dann wird sich zeigen, ob - und wenn ja welche - Stellen weiterhin geschwärzt bleiben dürfen. Mediziner Christian Haffner hatte für diesen Fall bereits angekündigt: "Ich weiche sicher nicht zurück. Wir wollen Transparenz schaffen. Notfalls gehen wir in die nächste Instanz."

Warum will die Regierung Protokolle zu Lockdowns und Impfungen um keinen Preis herausgeben? Weil die Dokumente Bösgläubigkeit beweisen?

Signalling ist ein Schlüsselbegriff meiner Wissenschaft.

Beispiel 1: Ein Stellenbewerber, der angibt, besonders leistungswillig zu sein, kann durch Angebot einer Arbeit auf Provisionsbasis signalisieren, dass das wirklich stimmt.

Beispiel 2: Die freiwillige langfristige Garantie eines Händlers signalisiert, dass das von ihm angebotene Produkt tatsächlich sehr haltbar ist.

Allgemein kommt Signalling bei asymmetrischer Information zur Anwendung, wenn also die eine Seite etwas weiß, was die andere nicht weiß.

Durch Herausgabe aller Dokumente und Daten könnte die Regierung signalisieren, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und höchstens ein paar Fehler gemacht hat.

In Wahrheit wird auf Teufel komm raus zurückgehalten, geschwärzt und gelöscht. Wer dies nicht als Signal für Vorsatz und Willkür der Coronapolitik deutet, dem ist nicht zu helfen.

Stefan Homburg

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG und Guantánamo jetzt Gaza
Mohammeds Geschichte entschleiert den Islam
Ami go home und nimm Scholz bitte mit!

Die Lüge der Coronapolitik soll verborgen bleiben

Wir dürfen gespannt sein, ob es den Maden gelingt. Denn da sind bereits einige dran, deren Lüge zu, äh, bearbeiten.

Sicherungskopie mit Links, wenn sich jemand beteiligen möchte:

13.05.2024
Massen-Strafanzeige gegen Verantwortliche für Vertrag zwischen Pfizer und EU
Gegen die Verantwortlichen des Impfstoff-Vorvertrags zwischen Pfizer und der Europäischen Union vom 20. November 2020 wurde Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erstattet. In Vertretung hunderter EU-Bürger reichte der ungarische Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory beim IStGH die Anzeigeschrift ein.
Von Felicitas Rabe
Am Freitag erstattete der ungarische Menschenrechtsanwalt Dr. Attila Monostory im Namen von hunderten EU-Bürgern beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für den Vorabkaufvertrag vom 20. November 2020 zwischen der Europäischen Union und dem US-Pharmakonzern Pfizer. Auf den Weg gebracht wurde dies von der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby", wie deren Sprecherin Marianne Grimmenstein am Freitag bekannt gab. Laut der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby werden in der Strafanzeige mehrere Vergehen beklagt, darunter auch:

• Verstöße gegen den Nürnberger Kodex
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• Verbrechen des Völkermordes.

Zur Begründung der Strafanzeige heißt es in der PM, dass bislang niemand für die unzähligen Schäden aufkommt, die durch die Inhalte des EU-Pfizer-Vertrags sowohl gesundheitlich als auch materiell verursacht worden seien: "Nach Meinung der Kläger haben die kriminellen Inhalte des EU-Pfizer-Vorabkaufvertrages dazu geführt, dass unzählige gravierende gesundheitliche und materielle Schäden entstanden sind. Für diese Schäden übernimmt weder eine Regierung noch eine Institution bis jetzt die Verantwortung."
Das der Strafanzeige beigefügte Beweismaterial enthalte ausschließlich offizielle Dokumente von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Behörden der Europäischen Union. Aus diesen Schriftstücken ginge eindeutig hervor, "dass die verantwortlichen Behörden die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden von vorneherein kannten, die durch die Impfungen entstanden sind".
Dennoch wurde der Impfstoff weiter als "sicher und wirksam" bezeichnet und wird immer noch verabreicht. Dabei gingen die verursachten Schäden sogar eindeutig aus offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der WHO hervor. Hier handele es sich um eine "bewusste Täuschung" der Bürger. Mit der Strafanzeige wolle man die durch die Impfstoffe verursachte humanitäre Katastrophe stoppen, heißt es weiter in der Presseerklärung:

"Um diese humanitäre Katastrophe zu begrenzen, fordern die klagenden EU-Bürger den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen unverzüglich einzuleiten und die weitere Verbreitung des Pfizer-Impfstoffs mit sofortiger Wirkung zu stoppen."

Hier folgt ein Auszug aus der Anzeige des ungarischen Rechtsanwaltes Dr. Attila Monostory in der deutschen Fassung der Originalschrift, die beim Internationalen Strafgerichtshof am 10. Mai per Post zugestellt wurde:

"Mitteilung zur Identifizierung von Verbrechen nach dem Völkerrecht vor dem Internationalen Gerichtshof (RÖMER STATUT DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS, ART. 15.1 UND 53)
Auf der Grundlage der umfangreichen Dokumentation (s. Anlagen) klagen wir die Verantwortlichen an für zahlreiche Verstöße gegen den Nürnberger Kodex, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Verbrechen des Völkermords und Kriegsverbrechen. Straftäter:

• Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation TEDROS ADHANOM GHEBREYESUS
• Vorsitzender und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, ALBERT BOURLA
• Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts KLAUS CICHUTEK
• Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) EMER COOKE
• ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, NANETTE COCERO
• Co-Vorsitzender der Bill and Melinda Gates Foundation WILLIAM "BILL" GATES III
• EU-Kommissarin für Gesundheit STELLA KYRIAKIDES
• Präsidentin der Europäischen Kommission URSULA VON DER LEYEN und andere

um genau zu sein wegen
- Verletzung des Nürnberger Kodex
- des Verbrechens des - globalen - Völkermordes gemäß Artikel 6 b und c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 7 Absatz 1 a, b, e und k des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- des Kriegsverbrechens Artikel 8 Absatz 2 a (ii) und (iii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs genauso strafbar nach der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und Völkergewohnheitsrecht

Opfer: DIE BEVÖLKERUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION"

Entsprechend der Pressemitteilung der GemeinWohlLobby wurden am 10. Mai in Deutschland und in Österreich zeitgleich auch bei deren nationalen Staatsanwaltschaften Hunderte Strafanzeigen erstattet – gegen diejenigen Verantwortlichen in den Ländern, die dem EU-Vertrag zugestimmt haben und damit für dessen Umsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich seien.
Wie die Bürgerrechtlerin Marianne Grimmentstein gegenüber RT am Telefon mitteilte, schlossen sich mittlerweile Bürger aus fünf EU-Ländern der internationalen Strafanzeige an, nämlich aus Deutschland, Österreich, Ungarn, Schweden, Spanien, sowie außerdem aus der Schweiz. EU-Bürger, die sich der Anzeige noch anschließen wollten, könnten dies weiterhin per Beitrittserklärung tun. Dadurch würden den Unterzeichnern keine Kosten entstehen. Sie müssten lediglich eine Vertretungsvollmacht an den beauftragten ungarischen Anwalt Dr. Attila Monostory übertragen.
Der Rechtsanwalt Dr. Attila Monostory amtiert seit 2023 als Präsident der ungarischen Stiftung für Menschenrechte "Society Foundation For Justice". In Ungarn habe er sich als erster Anwalt gegen Korruption und für Unbestechlichkeit in der Politik und der Verwaltung einen Namen gemacht. Die für die internationale Strafanzeige entscheidenden Dokumente wurden auf der Website der Initiative GemeinWohlLobby veröffentlicht. Unter anderem findet der interessierte Bürger dort auch folgendes der Anzeige beigefügtes Beweismaterial:

1. Vorabkaufvertrag zwischen EU und Pfizer vom 20.11.2020
2. An die WHO gemeldete Nebenwirkungen durch Comirnaty bis zum 27.03.2021
3. Statistik der WHO vom 12.11.2021
4. Gemeldete Nebenwirkungen an die EMA von 19.12.2021 bis 18.06.2022
5. Bericht des Europäischen Rechnungshofes von 2022 (S. 33-34)
6. Stellungnahme der EMA vom 18.10.2023
7. EU-Widerruf der Zulassung des Arzneimittels "Vaxzevria" von AstraZeneca vom 7.03.2024

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