Ich beziehe mich auf diesen Artikel bei PI-News: https://www.pi-news.net/2024/05/damals-eine-spd-parole-heute-strafbar/ ... und fordere die Bunteregierung auf, in Deutschland unverzüglich für Rechtssicherheit zu sorgen.

Dazu ist es erforderlich:

"... das alle Wörter, Sätze und Redewendnungen genaustens im Wortlaut und totaler Vollständigkeit aufgelistet werden, deren Verwendung in Deutschland verboten und strafbar ist."

Niemand hat die Absicht, verbotene Worte zu benutzen, aber dazu muss es einen für jedermann frei zugänglichen Rechtswissensspeicher geben, in dem all diese Wörter, Sätze und Redewendungen einsehbar sind. Erst dann kann der Vorwurf vor Gericht geltend gemacht werden und nicht mit Nichtwissen entkräftet werden können.

Also, lieber linksgrüner Herr Buschmann, ran an die Akten und alle Wörter aufgeschrieben. Wenn die Bürger keine Möglichkeit haben, sich im Wortlaut rechtssicher zu informieren, gehen unsubstantiierte Vorwürfe von Justizlakaien wie gegen den Bürgerrechtler Hr. Höcke (AfD) ins Leere.

Die Bürger müssen ihren Lebensunterhalt verdienen, der Euro ist ja nichts wert zzgl. der staatlichen Inflation!, und haben keine Zeit, sich noch mit solchen Rechtsscheiß von vollverblödeten Winkeladvokaten und parasitären Jurahuren zu befassen.

An die Arbeit, faules Gesindel! 1)

1) gesichert keine NS-Losung!