Die EU verteidigt die Demokratie (Allgemein)

Pack, Friday, 17.05.2024, 15:33 (vor 189 Tagen)

"Voice of Europe"
EU sperrt prorussische Plattform

Auf der Plattform waren unter anderem auch AfD-Politiker zu Gast. Jetzt wird "Voice Of Europe" in der gesamten EU gesperrt.

Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die prorussische Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten.

Bereits am Mittwoch hatten sich Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf geeinigt, vier mit dem Kreml assoziierte Medien auf die Sanktionsliste zu setzen. Neben "Voice of Europe" handelt es sich bei den anderen Portalen um "Ria Nowosti", "Iswestija" und "Rossijskaja Gaseta". Nun wurde die grundsätzliche Einigung durch das schriftliche Verfahren offiziell beschlossen.
Auch deutsche Politiker waren bei "Voice of Europe" zu Gast

Auf dem Portal "Voice of Europe" waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von "Voice of Europe" angenommen zu haben.

Infolge dieser und anderer Berichterstattungen hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht – darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag.

Das deutsche Parlament hatte zuvor Bystrons Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe".
EU will Desinformation und Kriegspropaganda verhindern

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise "Sputnik", "Russia Today" und "Rossiya". Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformationen in der EU verbreitet werden.

EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Medien ausgekoppelt aus einem 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt. Mit dem Paket drohen Russland erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG).

Nach Angaben von Diplomaten will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.