Nach Merz-Bekenntnis: Union will Habecks Heizungsgesetz doch nicht aufheben (Politik)

Marvin, Wednesday, 19.06.2024, 19:48 (vor 157 Tagen)

Monatelang versprachen CDU und CSU: Habecks Heizungsgesetz werde man als erstes revidieren, wenn man wieder regiert. Jetzt hört man aus der Partei: Das Gesetz soll bleiben.

Monatelang machten CDU und CSU Kampagne gegen Habecks Heizungsgesetz: Man werde dieses als allererstes zurücknehmen, wenn man wieder an der Regierung sei, tönten Politiker aus der Union. „Ich sage es mal für die Union: Wir würden dieses Gesetz nach der nächsten Bundestagswahl komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“, sagte etwa CSU-Chef Markus Söder. Die CDU beschloss dies eigentlich auch auf einer Klausurtagung, Der CDU-Chef warf im März vorigen Jahres den Grünen eine „Politik der Verbote und Regulierungen“ vor. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn beklagte einen „Wärmepumpen-Zwang“. „Wir kritisieren die Bundesregierung für das, was sie vorhat, hart“, erklärte der damalige CDU-Generalsekretär Mario Czjaja. Sogar eine Petition gegen das Heizungsgesetz initiierte die Partei. Grundtenor: Dieses Gesetz muss unbedingt weg.

Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Im Gegenteil: Jetzt hat die Union auch offiziell erklärt, dass man Habecks Heizungsgesetz nicht aufheben wollte. Ein entsprechendes Bekenntnis gab Fraktionsvize und Klimapolitiker Andreas Jung (CDU) ab. Zu Table.Media sagte er: „Wir werden den hemmenden Rucksack der Überregulierung abwerfen, den die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz auf das GEG gepackt hat.“

Das Gesetz solle unterschiedliche Technologien ermöglichen – das könnte „der Anschluss an ein Wärmenetz sein, eine Wärmepumpe, Solarthermie, Geothermie, Holzpellets, eine Gasheizung, die auf Biomethan oder Wasserstoff umgestellt wird“, so Jung. Dafür müsse man das Gesetz allerdings nicht ändern, sagte der Politiker.

Er ist damit der zweite ranghohe Unionspolitiker, der den langen Widerstand von CDU und CSU einkassiert: CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vor kurzem erklärt, dass die Union „voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ stehe (Apollo News berichtete). Die Technologie Wärmepumpe sei „faszinierend“ und „ein ganz wesentlicher Träger für diese Transformation“, so Merz auf einer Branchen-Veranstaltung des Wärmepumpen-Installateurs Enpal. Man sei mit der Regierung in Streit geraten – „über die Frage, wie. Aber dass wir das Ziel erreichen müssen (das Ziel der „Wärmewende“, Anm. d. Red.), darüber sind wir uns einig“, erklärte Merz.

https://apollo-news.net/nach-merz-bekenntnis-union-will-heizungsgesetz-doch-nicht-aufheben/

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