Unfassbares Interview eines Ex-SPD-Landesministers in MeckPomm. (Politik)

Mockito, Tuesday, 02.07.2024, 18:38 (vor 2 Tagen)

Ex-Minister warnt: Der Verfassungsschutz „richtet seine Schrotflinte auf die Mitte der Gesellschaft“

Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) erklärte bei einem Vortrag in der Uckermark, warum er den Verfassungsschutz für eine Gefahr hält.

Die kleine Dorfkirche war unerwartet voll geworden an diesem Mittwochabend. Obwohl das Wetter eher zum Baden einlud, pilgerten viele Menschen lieber nach Malchow in der Uckermark, um sich dort von Ex-Finanzminister Mathias Brodkorb in die „Abgründe des deutschen Inlandsgeheimdienstes“ entführen zu lassen.

Brodkorb: Der Verfassungsschutz kann jeden ins Visier nehmen

Die Organisatoren hatten einen Gesprächsabend zum Thema „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ angekündigt - und nicht zu viel versprochen. Der 47-Jährige lieferte ab. Knapp zwei Stunden lang stand der Ex-Politiker Rede und Antwort. Gebannt, teilweise auch fassungslos, verfolgten diesmal auffallend viele jüngere Leute seine Ausführungen zu den „Fehlleistungen der Behörde unter Thomas Haldenwang, die jetzt sogar gegen ihren ehemaligen Chef Hans-Georg Maaßen ermittelt“.

Ein Schicksal, das, so der Redner, inzwischen jeden treffen könne. Denn die „Schnüffelbehörde“ habe längst die gesellschaftliche Mitte im Visier, nachdem sie jahrelang nur an den äußeren linken und rechten Rändern tätig gewesen sei, betonte der SPD-Mann, der auch mit Parteigenossin Nancy Faeser hart ins Gericht ging.

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Honorare gespendet

Brodkorb stellte seinen Ausführungen vorweg, dass er auf einen intellektuellen Trümmerhaufen gestoßen sei, als er erstmals zu Recherchezwecken eine Verfassungsschutzakte gelesen habe: „Da haben sich rechtsstaatliche Abgründe aufgetan.“ Und es sei nicht besser geworden, je mehr er sich in die Materie vertieft habe, sondern noch viel schlimmer, setzte er nachdenklich hinzu: „Beim Studieren tausender Seiten wurde klar, wie der Verfassungsschutz selbst Verschwörungstheorien produziert.“

Als ein Beispiel führte er den Anwalt Rolf Gössner an. Der Jurist sei 38 Jahre lang verfassungswidrig beobachtet worden: „So stellte es nach einem 15-jährigen Kampf vor Gericht das Bundesverwaltungsgericht fest. Der Verfassungsschutz hatte ihn ernsthaft deshalb zum Extremisten erklärt, weil er aus angeblicher Gerissenheit gerade nicht in einer extremistischen Partei Mitglied sei. Der Verfassungsschutz wäre damals eigentlich selbst ein Fall für die Psychiatrie gewesen.“

Die Gründe für Beobachtung haben Brodkorb sprachlos gemacht

Die angeblichen Gründe, aufgrund derer dieser Mann als Extremist „überführt“ worden sei, hätten ihn daher sprachlos gemacht, erklärte Mathias Brodkorb weiter. Eine Ursache dafür sehe er darin, dass viele VS-Mitarbeiter nicht mehr neutrale Beobachter seien, sondern einen erkennbar starken ideologischen Einschlag hätten.

Dadurch komme es zu gravierenden Fehlleistungen und -entscheidungen, ist sich der Autor sicher; seit Corona beträfe das auch die bürgerliche Mitte. Man habe neue Kategorien der Staatsfeindlichkeit erschaffen: „Der Vorwurf der ‚Verächtlichmachung‛ der Demokratie kann sich auf jeden von uns beziehen.“

Brodkorb übt scharfe Kritik an den Medien

Brodkorb behauptete auch: Ins Visier gerate man aktuell auch schnell, wenn man sich kritisch gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine oder zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen äußere. Das sei kein Witz, sondern bitterer Ernst, so der Redner: „Inzwischen richtet der Verfassungsschutz seine Schrotflinte auf die Mitte der Gesellschaft, indem selbst harmlose Äußerungen unter staatlichen Beschuss geraten.“

Der im Jahr 2018 geschasste Hans-Georg Maaßen beispielsweise sei zum Antidemokraten erklärt worden, nachdem er in den sozialen Netzwerken folgenden Satz geäußert hatte: „‚Für mich ist die Neue Zürcher Zeitung mein Westfernsehen‛. Nicht mehr. Und so können auch Sie, werte Besucher, ganz schnell auf der Liste der Antidemokraten landen."

Das alles könne derzeit nur passieren, weil die Presse ihrer Aufgabe, als Statthalter des Souveräns, also des Volkes, die Politik zu beobachten und Entscheidungen im Namen der Bürger kritisch zu kommentieren, immer weniger nachkomme, findet Brodkorb: „Dabei hat sie den Geburtsauftrag, kritisch gegenüber der Obrigkeit zu sein, nicht gegenüber dem Volk.“

Wo fängt die „Verunglimpfung der Bundesrepublik“ an?

Brodkorb führte weiter aus, dass selbst so eine Aussage wie „das erinnert mich an die Stasi“ zu einer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland umgedeutet werde - mit unabsehbaren Folgen für den Einzelnen. Wer in einem Bericht des Verfassungsschutzes auftauche, sei unter Umständen sozial erledigt, das könne zu Lebenskrisen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes oder Selbstmord führen.

Es sei einzigartig in den westlichen Demokratien, dass ein Geheimdienst schon tätig werde, bevor überhaupt ein Rechtsbruch vorliege. Bei solchen Anschuldigungen merke man allein mit gesundem Menschenverstand, dass da etwas nicht stimme. Brodkorb stellte klar, dass er nicht gegen einen Inlandsgeheimdienst per se sei.

Aber dieser müsste sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Und dazu gehöre es nicht, unbescholtene, kritische Bürger zu bespitzeln. Vom Publikum gefragt, wie man mit seinen Ängsten umgehen solle, sagte Brodkorb: „Ich kann jedem nur raten, sie zu ignorieren und sich vor Augen zu halten, dass das Volk der Souverän ist und nicht die Regierung. Die Meinungsfreiheit ist das Königsrecht der Demokratie. Der Staat hat keinen Anspruch darauf, mit Samthandschuhen angefasst zu werden.“

Gesetzesänderung in 2021: Auch Einzelpersonen im Visier

Brodkorb betonte, dass seit 2021 nach einer Gesetzesänderung nun auch Einzelpersonen beobachtet werden dürften. Er wertet das als einen durchsichtigen Versuch, Menschen Angst zu machen, beispielsweise Beamten. „Denn wenn die sehen, dass selbst ihr ehemaliger Chef wie Maaßen bespitzelt werden kann, dann ist das ein Signal: ‚Du kannst riesige Probleme kriegen, wenn du nicht auf Linie bist.‛ Der ganze Apparat droht sich dadurch in Heinrich Manns ‚Untertan’ zu verwandeln.“

Entscheidend sei, dass die Presse wieder ihre kritische Rolle annehme. Sie sei nicht dazu da, das Volk zu erziehen, sondern die Politik kritisch zu begleiten. Wichtig wäre auch, dass jeder einzelne Bürger sich traue, das zu sagen, was er denke: „Die Behörde kann am Ende nicht alle überwachen.“

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/der-verfassungsschutz-richtet-seine-schrotflinte-auf-die-mitte-der-gesellschaft-2639590

Wenn Haldenzwang sein "Ich liebe euch doch alle!" faselt, dann ist das nur noch eine Bestätigung von dem, was wir längst alle wissen.