Gilt nur für den Pöbel: Baerbock verstößt gegen Nachtflugverbot (Politik)

Rainer , ai spieg nod inglisch, Tuesday, 02.07.2024, 22:03 (vor 2 Tagen) @ Varano

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das von ihrer Partei durchgesetzte Nachtflugverbot am Flughafen in Frankfurt am Main durchbrochen. Am 23. Juni ließ sie sich nach dem in der Stadt ausgetragenen und vor ihr besuchten EM-Spiel Deutschland gegen die Schweiz um 23:54 Uhr mit der Flugbereitschaft ins 184 Kilometer entfernte Luxemburg fliegen. Im Wahlkampf hatte sich die Grüne noch für ein generelles Verbot von Kurzstreckenflügen ausgesprochen.

Die 184 Kilometer wären mit dem Taxi deutlich schneller und billiger gewesen, als mit dem Flugzeug. Mit ihrem Verhalten zeigt Baerbock auch deutlich dass ihr die Umwelt scheissegal ist. Typisch Grüne eben.

Ab 23 Uhr darf keine Maschine mehr von Deutschlands größtem Flughafen abheben. Dafür hatten die in der Stadt dominanten Grünen jahrelang gekämpft und das Verbot durchgesetzt. Noch vor der EM stellten sich die Frankfurter Grünen gegen jeden Versuch, das Nachtflugverbot zu lockern, damit die Mannschaften nach den Spielen weiterfliegen können. „Das öffentliche Interesse kann nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann“, hieß es von der Partei.

Nur in absoluten Ausnahmefällen kann das hessische Wirtschaftsministerium nach einer Prüfung eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Anschließend muss es sich vor dem Landtag dafür erklären. Die Grünen demonstrierten dabei im Parlament bisher oft ihren Widerwillen.

Gegenüber der Bild-Zeitung teilte das Wirtschaftsministerium nun mit: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23:39 bzw. 23:54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“

Genau das wollten die Grünen vor der EM verhindern. Sie argumentierten, dass auch die teilnehmenden Mannschaften nach 23 Uhr nicht mehr fliegen dürften. Denn: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden.“ Nur wollte Baerbock die 180 Kilometer zum am nächsten Tag stattfindenden EU-Außenministertreffen offenbar nicht im Zug verbringen. Die hessische FDP wirft ihr und ihrer Partei nun „Doppelzüngigkeit“ vor.

Zitiert aus Ken Jebsen - Aufklärung und Information.

Rainer

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